Rechtlicher Anpassungsbedarf für die Ratifizierung des BBNJ-Abkommens
Untersuchung des rechtlichen Anpassungsbedarfs nationaler Gesetzgebung für die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens (BBNJ)
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Das Ecologic Institut unterstützt das Bundesumweltministerium (BMUV) dabei, die Ratifikation des sogenannten BBNJ-Übereinkommens und die dazu gehörende Umsetzungsgesetzgebung vorzubereiten. Das BBNJ-Übereinkommen vom Juni 2023 ist ein internationales Abkommen unter den Vereinten Nationen und der erste multilaterale Rechtsrahmen für den Schutz der Biodiversität auf Hoher See. Das Ecologic Institut analysiert die rechtlichen Pflichten für Deutschland, identifiziert, welche deutsche Rechtsnormen entsprechend angepasst werden müssen, und macht Vorschläge für die Umsetzungsgesetzgebung.
Das BBNJ-Übereinkommen wurde im Juni 2023 im Rahmen der Vereinten Nationen unter dem Titel „Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse“ angenommen. Sein Anwendungsbereich ist die Hohe See, d.h. Ozeangebiete, für die kein Staat Hoheitsrechte ausübt. Dieser erste multilaterale Rechtsrahmen für den Schutz der Biodiversität auf Hoher See sowie deren umwelt- und naturverträgliche Nutzung regelt vier Hauptthemen:
- der Umgang mit maringenetischen Ressourcen, einschließlich Fragen der Aufteilung der aus ihrer Nutzung erwachsenden Vorteile;
- gebietsbezogene Managementinstrumente, darunter Meeresschutzgebiete;
- Umweltverträglichkeitsprüfungen;
- Kapazitätsaufbau und Transfer von Meerestechnologie.
Deutschland hat das BBNJ-Übereinkommen unterzeichnet und muss die erforderliche Gesetzgebung vorbereiten, um förmlich gegenüber den Vereinten Nationen die Ratifikation notifizieren zu können und daran gebunden zu sein. Ecologic Institute untersucht das BBNJ-Übereinkommen auf neue Verpflichtungen für Deutschland, identifiziert den Anpassungsbedarf des nationalen Rechtsrahmens und erarbeitet Textvorschläge für die deutsche Umsetzungsgesetzgebung.