Mit der Einführung der Governance-Verordnung (2018/1999) im Jahr 2018 hat die EU die Integration von Energie- und Klimapolitiken gefestigt und den Weg für eine verbesserte Planung, Berichterstattung und Überwachung des Fortschritts geebnet, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Artikel 11 der Governance-Verordnung verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, Klima-und Energiedialoge auf mehreren Ebenen (Multilevel Climate and Energy Dialogues, MLCEDs) umzusetzten. Im März 2023 legten die Länder der EU erstmals ihre Berichterstattung überr den Fortschritt der Umsetzung dieser Dialoge vor. Dieses Papier untersucht, inwieweit und in welcher Form die Mitgliedstaaten der Verpflichtung nachgekommen sind. Die Analyse basiert auf der Grundlage der obligatorischen nationalen Berichterstattung über die Umsetzung dieser Dialoge gemäß den Anforderungen des Artikels 11 der Governance-Verordnung.

Mehrstufige Klima- und Energie-Dialoge als Hebel zur Beschleunigung einer gerechten Transformation

Um einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu gewährleisten, ist es entscheidend, subnationale Akteure wie beispielsweise Provinzen, Bundesstaaten oder regionale Netzwerke und lokale Interessengruppen in den Entscheidungsprozess der Klima- und Energiepolitik einzubeziehen. Die meisten nationalen Klimapolitiken betreffen die Bereiche Wohnen, Verkehr, Infrastruktur, Landnutzung, Abfallwirtschaft und Energie auf subnationaler Ebene. Es ist also auf dieser Ebene, wo Politiken umgesetzt werden und soziale Akzeptanz finden.

Vorläufige Ergebnisse: Mängel in den Berichten der Mitgliedstaaten

Unsere vorläufige Bewertung ergibt folgende Haupterkenntnisse:

• Formale Anforderungen werden kaum erfüllt, und viele Details fehlen
• Die Mehrheit der Berichte gibt an, dass neue Dialoge etabliert wurden, bei fast der Hälfte bestehen bereits Strukturen. Diese werden in einer Vielzahl von Formaten umgesetzt, wobei ein dedizierter Ausschuss der häufigste Ansatz ist.
• Viele Dialoge sind möglicherweise nicht auf mehreren Ebenen angesiedelt
• Obligatorische Themen werden in den Berichten weitgehend nicht explizit behandelt

Was kann getan werden?

• Artikel 11 durch eine präzisere Formulierung in der bevorstehenden Überarbeitung der Governance-Verordnung präzisieren
• Erweiterung der Berichtspflichten
• Der Quality Assurance und Quality Control-Prozess in Bezug auf die Umsetzung der MLCEDs könnte verbessert und gestärkt werden
• Eine tatsächliche Rezension der Dialoge und ihrer Umsetzung könnte Auswirkungen haben

Dieses Papier dient als Zwischenbewertung, die darauf abzielt, sich mit einem umfassenderen Datensatz und zusätzlichen Informationen aus Interviews und Desk Recherche zu erweitern.