Das Bundes-Klimaschutzgesetz

Dr. Stephan Sina, Senior Fellow bei Ecologic Legal, veröffentlichte in der ersten Jahresausgabe der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) einen Aufsatz über das Bundes-Klimaschutzgesetz. Der Beitrag ist ein Gemeinschaftswerk mehrerer Autoren und Autorinnen, darunter eine Referentin und ein Referent des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit (BMU), die mit dem Klimaschutzgesetz befasst sind. Er stellt die Kernregelungen des Gesetzes vor und diskutiert seine rechtliche und praktische Bedeutung. Der Aufsatz kann über die Website der NVwZ erworben werden.

Dem im Dezember 2019 verkündeten Bundes-Klimaschutzgesetz kommt eine Sonderstellung innerhalb des Klimapakets der Bundesregierung zu. Als Rahmengesetz für die Klimaschutzpolitik legt es verbindliche Treibhausgasemissions-Minderungsziele sowie jährliche Budgets für einzelne Sektoren fest und sieht Mittel und Verfahren vor, um diese zu erreichen. Dazu gehören regelmäßige Klimaschutzprogramme, Berichte und Maßnahmen bei Zielverfehlung, die Einbindung eines unabhängigen Expertenrats für Klimafragen sowie die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand. Dieser verbindliche Handlungsrahmen für den Bund ermöglicht eine bessere Steuerung der deutschen Klimaschutzpolitik und erhöht so die Aussichten, dass Deutschland seine nationalen und von der EU vorgegebenen Klimaschutzziele für 2030 und darüber hinaus erreicht. Nach Ansicht der Autoren stellt das Bundes-Klimaschutzgesetz daher einen Meilenstein der deutschen Klimaschutzpolitik dar, auch wenn einzelne Regelungen hinter dem möglichen Ambitionsniveau zurückgeblieben sind.

Stephan Sina befasst sich seit 2009 mit dem Thema Klimaschutzgesetz auf Bundes- und Länderebene. Zusammen mit Friedhelm Keimeyer vom Öko-Institut und Prof. Dr. Stefan Klinski von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin hat er das BMU bei Vorarbeiten zum Bundes-Klimaschutzgesetz unterstützt.