Der 20. Jahrestag des Reaktorunfalls in der Ukraine war Anlass für die Böll Stiftung zu einer Veranstaltung zur ukrainischen und europäischen Energiepolitik in die Räumlichkeiten der Deutschen Umwelthilfe in Berlin einzuladen. Die Veranstaltung gab Energie-Experten die Möglichkeit, sich über die Gegenwart und Zukunft der Energiepolitik und insbesondere auch der Kernenergie auszutauschen. Dr. Camilla Bausch, Senior Fellow bei Ecologic, hielt im Rahmen der Veranstaltung einen Vortrag über die europäische Energiepolitik unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Energie Charta.

Zunächst berichtete Tanya Murza vom Ecoclub (Ukraine) über die gegenwärtige und zukünftige Energiepolitik in der Ukraine mit einem Fokus auf die Nuklear-Branche. Daran anschließend stellte Camilla Bausch die europäische Situation dar.

Presse und Politik haben in letzter Zeit zunehmend Interesse an der Energiepolitik gezeigt. Gründe dafür waren neben den Ölpreisentwicklungen auch Fragen des Klimawandels und der Energiesicherheit. In diesem Zusammenhang wurde der Ruf nach einer verstärkten europäischen Energiepolitik laut. Diese sieht sich aber verschiedenen Hindernissen gegenüber. Dazu gehören nicht nur die sehr unterschiedlichen Situationen und Ansätze in den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch die Komplexität des Themas, im Rahmen dessen immer auch soziale, umweltpolitische und ökonomische Dimensionen beachtet werden müssen. Außerdem gibt es im europäischen Recht keine klare Kompetenz der Gemeinschaft für diesen Politikbereich.

Nichtsdestotrotz kann die EU auf viele Jahre und Bereiche gemeinsamer Energiepolitik zurückschauen. In ihrem Vortrag stellte Camilla Bausch bestehende Rechtsakte vor, verwies auf den gestaltenden Einfluss von Krediten und Forschungsgeldern und erläuterte Politikpapiere wie das Grünpapier der EU-Kommission zur Energiesicherheit. Schließlich ging Camilla Bausch vertieft auf die Europäische Energie Charta ein. Die Energie Charta soll der Energiesicherheit, dem wettbewerblich organisierten Markt und der nachhaltigen Entwicklung im Energiebereich dienen. Doch angesichts der anhaltenden Weigerung Russlands, die Charta zu ratifizieren, konnte diese bisher nicht die ihr zugedachte Bedeutung erlangen. Abschließend wurden Visionen zu einer zukünftigen EU-Energiepolitik entwickelt.