Starke klimapolitische Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene sind entscheidend, um politische Unterstützung für den Übergang in Richtung einer kohlenstoffarmen Gesellschaft zu erhalten und die Umsetzung von Politiken zu erleichtern. Robuste Rahmenbedingungen verbinden Schlüsselelemente wie rechtsverbindliche Ziele mit hoher politischer Unterstützung, breite Beteiligung der Stakeholder und Überprüfungsmechanismen, die im Laufe der Zeit angepasst werden können. Das Schaffen spezifischer Institutionen mit klar zugewiesenen Zuständigkeiten und Befugnissen ist unerlässlich, um die Robustheit und Wirksamkeit des Ordnungsrahmens zu gewährleisten.

Diese Studie stützt sich auf Erfahrungen, die auf nationaler und subnationaler Ebene gemacht wurden und zielt darauf ab, drei grundlegende Fragen zu beantworten, mit denen sich politische Entscheidungsträger und Interessengruppen auf nationaler und subnationaler Ebene konfrontiert sehen:
• Warum brauchen wir starke nationale Rahmenbedingungen für die Klimapolitik?
• Was sind die Schlüsselfaktoren für ein effektives nationales Klimaregime?
• Welche Wechselwirkungen und daraus resultierenden Herausforderungen ergeben sich aus den Verbindungen zwischen den nationalen und dem multinationalen Governance-Rahmen?

Die folgenden Kernaussagen ergeben sich aus der Studie:

Regierungen profitieren in mehrfacher Hinsicht von starken klimapolitischen Rahmenbedingungen
Gesetzlich verankerte Rahmenbedingungen sind entscheidend, um politische Unterstützung für den Übergang in eine kohlenstoffarme Gesellschaft erstmalig zu erhalten, über längere Zeit aufrechtzuerhalten und die Umsetzung durch Politiken zu erleichtern. Sie bieten eine Plattform für die politische Debatte, definieren die Instrumente zur Festlegung glaubwürdiger langfristiger Ziele und Strategien und legen klare Transparenz- und Kontrollmechanismen fest, die Transparenz und Compliance fördern.

Rahmenbedingungen für die nationale Klimagovernance: Identifikation der wichtigsten Designmerkmale
Die Robustheit der Rahmenbedingungen definiert deren Fähigkeit, die kohlenstoffarme Transformation im Zeitablauf zu steuern, abhängig vom Grad der politischen Unterstützung, der Beteiligung von Interessengruppen, der Rechtsverbindlichkeit der Ziele und den Mechanismen zur Anpassung des Rahmens im Zeitablauf. Im Hinblick auf die Wirksamkeit erscheint es unerlässlich, das "richtige" Niveau der Zielvorgaben sicherzustellen. In den meisten Fällen erscheint dies einen schrittweisen Ansatz erfordern, um die Vereinbarkeit mit dem Pariser Abkommen zu gewährleisten und ein hohes Maß an politischer Unterstützung zu gewährleisten. Eine starke Koordination zwischen langfristiger Planung und kurzfristiger Umsetzung sowie klare Prozesse zur Überwachung, Bewertung und Anpassung der Strategie sind wesentliche Voraussetzungen für eine effektive Umsetzung.

Einbettung des nationalen Rahmens in einen Multi-Level-Governance-Ansatz
Die derzeitige Reform des EU-Rahmens für Energie- und Klimapolitik bietet der Union und ihren Mitgliedstaaten prinzipiell die Chance, ihren Ruf als Klimaschutz-Vorreiter zu wahren und die sozioökonomischen Vorteile einer frühzeitigen Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu nutzen. Um jedoch voll wirksam zu sein und tatsächliche einen zusätzlichen Nutzen für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf nationaler Ebene zu schaffen, muss sichergestellt werden, dass die Schlüsselelemente des Pariser Abkommens, einschließlich des Ambitionszyklus und der langfristigen Vision, in den Governance-Rahmen auf EU-Ebene und nationaler Ebene voll zum Tragen kommen.

Die von Matthias Duwe vom Ecologic Institut mitverfasste Studie ist Teil eines Forschungsprojekts, das von IDDRI, dem Ecologic Institut und dem Grantham Research Institute on Climate Change and Environment der LSE koordiniert wird. Es fasst drei bestehende Publikationen über bewährte Praktiken und Herausforderungen für eine effektive Klimapolitik zusammen, die sich auf eine Reihe von Fallstudien auf nationaler, regionaler und städtischer Ebene stützen (Duwe et al., 2017) sowie auf detailliertere Studien zu den Erfahrungen des Vereinigten Königreichs (GRI, 2018) und Frankreichs (IDDRI, 2018).