Die EU riskiert derzeit, Schlüsselelemente des Pariser Abkommens nicht angemessen umzusetzen. Während das Pariser Abkommen am 12. Dezember 2017 seinen zweiten Geburtstag feiert, stehen in der EU Vorentscheidungen in den Verhandlungen zur sogenannten Governance Regulation an, sowohl im Europäischen Parlament  (Abstimmung im Ausschuss am 7. Dezember) als auch im Rat der Europäischen Union (Sitzung am 18. Dezember). Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen neuen Klima- und Energie-Regulierungsrahmen weist Defizite in der Berücksichtigung von wichtigen Bestimmungen des Pariser Klimaschutzabkommens auf. Der Ende November 2016 veröffentlichte Entwurf für eine Verordnung zur Governance der Energieunion (Regulation on the Governance on the Energy Union) nimmt nur an wenigen Stellen überhaupt Bezug auf das Pariser Abkommen. Das Ecologic Institut analysierte gezielt, wie drei Schlüsselelemente des Pariser Abkommens von der EU aufgegriffen wurden: die langfristigen Ziele, der 5-jährliche Überprüfungsprozess und die langfristige Klimaschutzplanung (in Form von nationalen Entwicklungsstrategien).

Die Papiere, die den Stand der Beratungen unter den EU-Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union dokumentieren, weisen geringfügige Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission auf. In den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments wurden weitergehende Vorschläge unterbreitet, die alle drei Schlüsselelemente entscheidend verbessern würden.

Der Erfolg des Pariser Abkommens hängt von der ernsthaften Umsetzung seiner elementaren Prozesse ab, wie etwa der regelmäßigen Überprüfung der nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs). Im Laufe der Zeit soll durch Anpassung der Beiträge der Klimaschutz gestärkt werden, damit die globalen Ziele auch erreicht werden können. Die Verordnung zur Governance der Energieunion bietet der EU die Möglichkeit, diese und andere Bestimmungen des Pariser Abkommens rechtsverbindlich umzusetzen und somit die Glaubwürdigkeit der EU als Klimavorreiter zu bekräftigen. Verbesserungen sind dringend notwendig, um zu gewährleisten, dass die EU ein angemessenes "Umsetzungs-Geburtstagsgeschenk" für das Pariser Abkommen hat.

Wesentliche Ergebnisse der Analyse

Eine ernsthafte Umsetzung des Pariser Abkommens sollte folgende Aspekte berücksichtigen:

• Globales Langfristziel: der zukünftige Rechtsrahmen für die EU Klima- und Energiepolitik sollte das globale Fernziel des Pariser Abkommens als Zielvorstellung explizit enthalten – und darüber hinaus auch ein angemessenes Ziel für die EU. Diese Zielsetzung ist wichtig, um anzuzeigen, wohin die Reise geht und um Politiken in allen Bereichen anzuleiten. Eine rechtsverbindliche Festschreibung der Ziele hat dabei eine besondere Signalwirkung.
• Überprüfungsprozess: der alle 5 Jahre stattfindende Zyklus des Pariser Abkommens findet nach einem klaren Zeitplan statt. Die EU muss jeweils in den Jahren 2020, 2025, 2030, usw. ihre Klimaschutzbeiträge (= -ziele) veröffentlichen. Die EU braucht daher einen klaren Prozess dafür, wer, wann und wie festlegt, was sie für sich als gerechtfertigten Anteil an den globalen Klimaschutzanstrengungen erachtet. Dieser Prozess sollte alle EU-Institutionen einbinden – und würde davon profitieren, auch von unabhängigen Expertinnen und Experten Rat einzuholen.
• Langfristige Klimaschutzstrategien: Langfristige Klimapläne (mit Planung bis 2050 oder länger) sind ein unterschätztes Instrument mit großem Potential, auch um kurzfristigere Klimaschutzziele zu erreichen. Zudem können sie helfen, einen Prozess zu organisieren, mit dem eine umfassendere, positive Zukunftsvision entstehen kann, die auch andere Politikfelder einschließt. Es gibt großes Interesse an solchen Strategien in vielen EU-Mitgliedsstaaten – und einige haben bereits Erfahrungen mit solchen Planungsprozessen gemacht. In einigen Ländern wurden diese sogar in Form von nationalen Klimaschutzgesetzen rechtsverbindlich festgelegt. Die EU sollte dieses Potential und das Interesse am Dialog an der Transformation nutzen, auch als Mittel, um politische Rückendeckung für den benötigten Strukturwandel zu gewinnen.