Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Energiewirtschaftsrechts soll eben dieses grundlegend reformieren. Ein Kernpunkt der Reform ist die Verschärfung der Entflechtungsregeln für integrierte Energieversorgungsunternehmen, die nicht nur im Netzbereich, sondern auch im Bereich Erzeugung und Vertrieb tätig sind. Im Rahmen ihrer Veröffentlichung setzt Dr. Camilla Bausch sich kritisch mit den neuen Entflechtungsregeln auseinander und bewertet sie vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Zielsetzung, Wettbewerb zu fördern, Interessenkonflikte zu entschärfen und wettbewerbsschädliches Verhalten zu vermindern.

Die sogenannten Beschleunigungsrichtlinien für Gas und Strom der Europäischen Union, die von den Mitgliedstaaten bis Mitte 2004 in nationales Recht umzusetzen waren, fordern von den Mitgliedstaaten eine erhebliche Verschärfung der bisherigen Entflechtungsregeln. In der konkreten Ausgestaltung lassen die Vorgaben den Staaten aber erheblichen Gestaltungsspielraum. Wie auch schon bei früheren Reformen im Energierecht orientiert sich Deutschland im Bereich der Entflechtung an den europäischen Mindestvorgaben. Im Entwurf zum Energiewirtschaftsgesetz sind zwar viele begrüßenswerte und notwendige Verschärfungen der Entflechtungsregeln vorgesehen. Diese Regeln werden auch dazu dienen, Interessenkonflikte, Quersubventionen, unzulässige Informationsflüsse und Diskriminierungen durch Netzbetreiber im Energiesektor zu vermindern. Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Interessenkonflikte und damit Anreize zu wettbewerbsschädlichen Verhalten fortbestehen. Aufgrund vielfältiger Ausnahmemöglichkeiten ist zumindest fraglich, ob durch die neuen Regelungen kurz- und mittelfristig eine wesentliche strukturelle Veränderung im deutschen Energiesektor erreicht wird, da die Übertragungsnetzbetreiber unabhängig von einer gesetzlichen Verpflichtung bereits rechtlich entflochten sind und die Verteilnetzbetreiber vielfach unter Ausnahmeregelungen fallen.

Dr. Camilla Bausch setzt sich in ihrem Artikel ausführlich mit den konkreten Regeln, ihren Vor- und Nachteilen auseinander.