Regulatorische Zusammenarbeit unter TTIP - Kommentare (auch) aus Umweltsicht

Christiane Gerstetter, Senior Fellow am Ecologic Institut, referierte am 8. Oktober 2014 bei einer Podiumsdiskussion unter dem Titel: "Gestatten, TTIP! Regulatorische Zusammenarbeit - Innovatives und notwendiges Instrument oder Gefahr für Schutzstandards und Demokratie? Daten, Fakten, Hintergründe" in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Berlin. Sie stellte dabei unter anderem Ergebnisse einer Studie zur regulatorischer Zusammenarbeit im Kontext von TTIP vor. Die Präsentation steht als Download zur Verfügung.

In ihrem Beitrag unter dem Titel  "Regulatorische Zusammenarbeit in TTIP - Anmerkungen zur Diskussion (auch) aus Umweltsicht“ gab Christiane Gerstetter zunächst einen Überblick über bestehende Mechanismen regulatorischer Zusammenarbeit. Dazu gehören z. B. Notifikationserfordernisse, Informationsaustausch, die gegenseitige Anerkennung von Prüfverfahren und die Harmonisierung von Rechtsregeln. Gerstetter wies darauf hin, dass regulatorische Zusammenarbeit zumeist durch die Exekutive, zum Beispiel Regulierungsbehörden, erfolgt. Anhand der EU-Verordnung über die Anerkennung von Bio-Produkten erläuterte sie die Umsetzung von Ergebnissen internationaler Zusammenarbeit in die EU-Rechtsordnung.

Schlussfolgerungen: Regulatorische Zusammenarbeit in TTIP

Christiane Gerstetter präsentierte den ca. 70 Zuhörenden anschließend drei wesentliche Schlussfolgerungen aus der Studie “Regulatory harmonization under TTIP – a risk for democracy and national regulation?”, die in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung enstand.

1. Regulatorische Zusammenarbeit zwischen der USA und der EU kann auch außerhalb eines umfassenden TTIP erfolgen; TTIP ist dafür nicht erforderlich. Es gibt zahlreiche multilaterale Foren, in denen die USA und die EU ihre Kooperation verstärken könnten. Auch das Beispiel des US-Kanada "Regulatory Cooperation Council" zeigt, dass regulatorische Zusammenarbeit außerhalb eines rechtsverbindlichen internationalen Abkommens erfolgreich sein kann.
2. Es ist nicht zu erwarten, dass Vereinbarungen über regulatorische Zusammenarbeit, Gesetzgebungsprozesse  auf nationaler und EU Ebene formal ändern.  Sowohl in Deutschland als auch in der EU gibt es verfassungsrechtliche Regeln dazu, was an die Exekutive delegiert werden kann. Diese bestimmen den Spielraum, der für die Umsetzung von Ergebnissen regulatorischer Zusammenarbeit z. B. durch die Europäische Kommission besteht. Weitreichende politische Fragen müssen im normalen Gesetzgebungsverfahren geregelt werden.
3. Es besteht jedoch die Gefahr, dass verstärkte regulatorische Zusammenarbeit im Rahmen von TTIP und die Schaffung von Gremien dafür eine Stärkung von Handelsinteressen im  politischen Diskurs bewirken könnten. Dies ist aus umweltpolitischer Sicht kritisch. Konkreten Anlass zu Befürchtung geben der Vorschlag, dass die jeweils andere Seite sehr früh im Gesetzgebungsprozess Stellung zu Legislativvorhaben geben können soll sowie die Idee, dass Folgenabschätzungen für Gesetzesvorhaben stärker als bisher die Auswirkungen auf den internationalen Handel berücksichtigen sollten. Unklar ist bisher auch die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der regulatorischen Zusammenarbeit. Ferner besteht aus Demokratiesicht ein Risiko in der weiteren Stärkung der Exekutive innerhalb des politischen Prozesses der EU.

Gerstetter betonte aber auch, dass die Auswirkungen von regulatorischer Kooperation davon abhängen, was genau vereinbart wird und wie ein Abkommen dazu umgesetzt wird. Bisher sind nur wenig Positionspapiere der EU Kommission zu dem Thema öffentlich bekannt.

Weitere Podiums-Teilnehmer waren Lutz Güllner (Referat "Communication, Information and Civil Society" der GD Handel der Europäischen Kommission), Ernst-Christoph Stolper (BUND) sowie Stormy-Annika Mildner (BDI).

Die Veranstaltung wurde moderiert von Volker Ratzmann (Dienststellenleiter und Abteilungsleiter Politik der Landesvertretung Baden-Württemberg) sowie Christian Thorun (Leiter des Instituts für Verbraucherpolitik - ConPolicy).