Die Studie des Ecologic Instituts, erstellt in Zusammenarbeit mit der Heinrich Böll Stiftung, soll einen sachlichen Hintergrund zu der Debatte um regulatorische Kooperation im Rahmen von TTIP liefern. Die Studie untersucht, ob die Befürchtungen gerechtfertigt sind, dass regulatorische Kooperation zu sinkenden Schutzniveaus in der EU und (zu einem geringeren Grad) in den USA führen und parlamentarische Prozesse umgehen könnte. Die Studie steht als Download zur Verfügung.

In den Diskussionen über die andauernden Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA ist eins der zentralen Themen – und Gegenstand großer Besorgnis – die Harmonisierung von Regulierungen. Regulatorische Kooperation soll zu größerer Effizienz führen und damit ökonomische Vorteile bringen. Gleichzeitig ist die Aussicht auf eine Veränderung der Standards, beispielsweise im Umwelt- oder Verbraucherschutz, Anlass zu der Besorgnis, dass Standards so harmonisiert werden, dass sie nur noch den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellen oder dass das existierende Schutzniveau untergraben wird.

Geringes Risiko der Umgehung existierender Gesetzgebungsverfahren durch regulatorische Zusammenarbeit

Die Autoren geben einen Überblick über existierende Modelle der regulatorischen Zusammenarbeit. Ein Fokus liegt auf Mechanismen, die bereits zwischen den USA und der EU, in Handelsabkommen mit Drittstaaten oder auf multilateraler Ebene mit EU oder USA –Beteiligung benutzt werden; die Studie stellt einige Beispiele für besonders enge regulatorische Kooperation vor. Eingegangen wird unter anderem auf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regulatory Cooperation Council, der durch TTIP entstehen und sich mit der Annährung der beiden Rechtsordnungen befassen soll. In diesem sollen von EU-Seite vor allem Vertreter der EU Kommission sitzen.

Die Auswirkungen eines Abkommens zu regulatorischer Kooperation hängen davon ab, was genau vereinbart wird und wie das Abkommen umgesetzt wird. Allgemein zieht die Studie aber das Fazit, dass die Möglichkeiten und Bedingungen internationaler regulatorischer Kooperation durch das formelle Recht in hohem Maße definiert sind; geregelt ist z. B. in EU-Rechtsakten unter welchen Bedingungen, eine Entscheidung eines anderen Rechtssystems als gleichwertig anerkannt werden kann. Daher ist der Spielraum für die direkte Umsetzung von Entscheidungen z. B. eines Regulatory Cooperation Councils, durch die Kommission, gering.

Die ambitioniertesten Instrumente der Harmonisierung, die ein Absinken des Schutzniveaus zur Folge haben könnten, werden in der Praxis zudem selten angewendet. Viele Abkommen die unter der Überschrift einer gegenseitigen Anerkennung beschlossen wurden, lassen den Vertragsparteien viel Entscheidungsmacht, ob Produkte aus anderen Ländern als gleichwertig anerkannt werden oder nicht. Das Risiko, dass TTIP Institutionen hervorbringen würde die berechtigt wären, Entscheidungen zu treffen die das nationale Recht oder EU-Recht umgehen oder dieses schwächen könnten, wird in der Studie als gering eingeschätzt.

Unangemessene Privilegierung von Handelsinteressen

Einige Aspekte der vorliegenden EU-Vorschläge zu regulatorischer Zusammenarbeit in TTIP bewerten die Autorinnen aber dennoch als problematisch. Dazu gehören der Vorschlag künftige Regulierungsvorhaben jeweils im Hinblick auf ihre möglichen Folgen für Handelspartner zu bewerten. Kritisch gesehen wird auch die Vorstellung der EU Kommission, dass die US-Seite die Möglichkeit bekommen soll, Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene abzugeben, bevor ein entsprechender Entwurf veröffentlicht ist. In den Augen der Wissenschaftlerinnen des Ecologic Instituts stellt dies eine unangemessene Privilegierung von Handelsinteressen gegenüber Politikzielen wie Umwelt- oder Verbraucherschutz dar. Die Studie weist auch Bedenken allgemeinerer Art bezüglich eines sehr starken Gewichts der Exekutive in politischen Entscheidungsprozessen unter Gesichstpunkten demokratischer Legitimität hin. Diese haben besonderes Gewciht, wenn bestimmte Interessengruppen, vor allem Wirtschaftvertreter, stärker an solchen Entscheidungsprozessen beteiligt sind als andere. Das könnte auch in Bezug auf Mechanismen für regulatorische Zusammenarbeit unter TTIP problematisch sein.

Die Autorinnen weisen auf die Wichtigkeite einer informierteren Debatte zu diesem Thema hin und fordern die relevanten Akteure auf, die Details der Pläne zu regulatorischer Kooperation unter TTIP so transparent wie möglich zu machen.

Die Studie wurde im Rahmen eines von der Heinrich Böll Stiftung am 17. Juni 2014 in Berlin organisierten Fachgesprächs von Christiane Gerstetter präsentiert und zur Diskussion gestellt.