Wie soll die künftige Governance für den europäischen Energiesektor aussehen? Der Vorschlag, den die EU Kommission Anfang des Jahres vorgelegt hat, wirft diesbezüglich mehr Fragen auf, als dass er Antworten gibt. Dr. Camilla Bausch und Christine Lucha vom Ecologic Institut haben deswegen Experten zu einem Workshop eingeladen, um mit den Gästen zu diskutieren, was die neue EU-Governance für den Stromsektor bedeuten könnte und wie die geforderte regionale Zusammenarbeit ausgestaltet werden könnte. Dabei wurde ein besonderes Augenmerk auf erste Erfahrungen mit den Projekten von gemeinsamem Interesse (PCIs) und daraus zu ziehende Lehren gelegt.

Vorschlag der Kommission zum 2030 Klima- und Energiepaket

Die EU-Kommission hat im Januar 2014 Vorschläge für ein Klima- und Energiepaket bis 2030 vorgelegt. Teil des Pakets ist ein europäisches Erneuerbare-Energien-Ziel, das verbunden wird mit einem Vorschlag für eine neue Governance im Energiesektor. Hiernach sollen die Mitgliedsstaaten nationale Energiepläne in Konsultation mit ihren Nachbarstaaten erstellen. Die Pläne sollen dabei auch Infrastrukturvorhaben, z. B. neue Interkonnektoren, umfassen. Außerdem wird grenzüberschreitende Kooperation gefordert.

Projekte von gemeinsamem Interesse (PCI)

Eine institutionalisierte Form grenzüberschreitender Kooperation beim europäischen Infrastrukturausbau sind die PCIs. Diese sollen helfen, die Energiemärkte physisch zu integrieren. Darüber hinaus sollen sie dazu beitragen, etwa Stromnetze so auszubauen, dass sie den zunehmenden Mengen erneuerbarer Elektrizität gerecht werden. Die Umsetzung der PCIs soll durch beschleunigte und erleichterte Planungs- und Genehmigungsverfahren, mehr Transparenz sowie ggf. finanzielle Unterstützung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ erleichtert werden. Im Oktober 2013 wurde die erste PCI-Liste veröffentlicht. Sie umfasst auch Stromnetz-Projekte mit deutscher Beteiligung im Nord- und Ostseebereich.

Leitfragen zur Bedeutung der neuen EU-Governance für Projekte von gemeinsamem Interesse

Im Rahmen des Workshops wurde beispielsweise diskutiert, welche konkreten Erfahrungen bei PCI-Stromprojekten z.B. in der Nord- und Ostsee gesammelt werden konnten, ob Regulierungs- und Finanzierungshürden überwunden werden und ob der Governance-Ansatz zur Akzeptanzverbesserung bei der Projektimplementierung beitragen kann. Auch wenn bisher nur wenig Implementierungserfahrung gesammelt werden konnte, wurden bestehende strukturelle Defizite bei der Bestimmung, Auswahl und Implementierung von PCI-Projekten diskutiert, ebenso wie Lehren, die man daraus für regionale Kooperation und die neue EU-Energie-Governance ziehen kann. Zur Sprache kamen auch die Kosten-Nutzen-Verteilung im Rahmen der regionalen Kooperation und die Rolle der Öffentlichkeit.

Herausforderungen und Chancen

Die Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft nannten mehrere Herausforderungen und Chancen, die sich im Rahmen der PCIs – sowie anderer regionaler Kooperationsforen, wie etwa dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E – offenbart haben. Die verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Foren und Projektarbeit und der Fokus der PCIs auf branchen- und institutionsübergreifende Koordination können das Verständnis der Beteiligten für andere Perspektiven und europäische Zusammenhänge erweitert. Vorteile können durch eine größere Kohärenz der Infrastrukturplanung und eine verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit entstehen. Dabei gibt es weiteres Verbesserungspotenzial bei Struktur, Transparenz und Koordination von Foren, Arbeitsgruppen und Mitgliedstaaten. Zunehmend transparentere Prozesse können dabei auch einen Beitrag zu einer größeren öffentlichen Akzeptanz geplanter Projekte leisten.

Dennoch können auch Spannungen zwischen der beabsichtigten beschleunigten Genehmigungserteilung – welche gemeinhin als einer der Vorteile der PCIs angesehen wird – und der stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit entstehen. Einige Teilnehmer hoben auch hervor, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keinen ausreichend klaren Ansatz für die grenzüberschreitende Aufteilung der Kosten der PCI gebe. Ferner seien manche Prozesse auf regionaler Ebene nicht ausreichend harmonisiert. Schließlich müsste eine Ausrichtung von Projekten, Planungen und Szenarien auf die politischen Zielsetzungen auf europäischer Ebene gewährleistet werden. Dabei ist das mögliche Auseinanderfallen von Planungs-, Projekt- und Politikzyklen eine Herausforderung (z.B. 2030-Ziele der EU und Entwicklung des Ten-Year Network Development Plan, TYNDP).

Referenten: Olgerts Viksne, Marta Mituta, Antina Sander, Paul Wilczek, Rotraud Hänlein