Ecologic Institut beteiligt sich an Diskussionen zu TTIP

Das Ecologic Institut ist weiterhin aktiv an Diskussionen zu den laufenden Verhandlungen über die "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) zwischen den USA und der EU und möglichen Auswirkungen des Abkommens auf die Umwelt beteiligt. Christiane Gerstetter moderierte am 3. Mai 2014 eine Diskussion zu Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in den Evangelischen Akademie Loccum.

Die Koferenz in Loccum stand unter dem Titel Tausche mehr Exporte gegen weniger Verbraucherschutz - Zur Ausgestaltung des transatlantischen Freihandelsabkommens.

Zu den Teilnehmenden gehörten Wissenschaftler, Politker, Vertreter von NGOs und interessierte Bürger. Im Zentrum standen zwei horizontale Mechanismen in TTIP:

• Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren, die es Investoren ermöglichen, wegen angeblicher Verletzungen von Investitionsschutzklauseln direkt gegenüber dem jeweiligen Gastland vor einem internationalen Schiedsgericht zu klagen
• Mechanismen für regulatorische Zusammenarbeit wie z. B. gemeinsame Standardsetzung oder gegenseitige Anerkennung von SIcherheitstests.

Christiane Gerstetter moderierte eine Diskussion unter dem Titel "Investorenschutz vor Verbraucherschutz? Wie kann ein Sondergericht für Investoren unter Wahrung von Verbraucherinteressen funktionieren?". Die Teilnehmenden waren sich einig, dass Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren, so wie sie derzeit häufig funktionieren, dringend einer Reform bedürfen.  Kontovers war hingegen, ob TTIP eine gute Gelegenheit bietet bessere Regeln über solche Verfahren zu vereinbaren und zum internationalen Standard zu machen, oder ob entsprechende Verfahren in TTIP überflüssig und sogar schädlich sind. Letzteres wurde damit begründet, dass solche Verfahren Risiken für nationale Regulierung schaffen und im Rahmen von TTIP überflüssig sind, weil die rechtsstaatlichen Gerichtssystem der USA und EU Investoren hinreichenden Schutz bieten.