In der vorletzten Abendveranstaltung der Diskussionsreihe "Vom blauen Himmel über der Ruhr bis zur Energiewende" waren Prof. Dr. Eckard Rehbinder und Dr. Christian Hey als Diskussionsgäste geladen. Thema der Veranstaltung war der Wandel der Umweltpolitik von einem nationalen Politikfeld zu einem supranational-europäischen Politikfeld. Kontrovers diskutiert wurde dabei die zukünftige Rolle der European Environment and Sustainable Development Advisory Councils (EEAC; dt.: Europäisches Netzwerk von Umwelt- und Nachhaltigkeitsräten) in der europäischen Umweltpolitik.

Sowohl Dr. Hey als aktueller Generalsekretär des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) als auch Prof. Rehbinder als langjähriger Vorsitzender des SRUs gehören zu den führenden Umweltpolitikexperten in Deutschland. Prof. Rehbinder hatte jahrzehntelang an der Goethe-Universität in Frankfurt zu den juristischen Fragen der Europäisierung des Umweltrechts geforscht und beraten. Dr. Hey hingegen trug durch seine Arbeit als Politischer Direktor des Europäischen Umweltbüros in Brüssel und als Gründungsmitglied des Instituts für regionale Studien in Europa (EURES) aus der Perspektive von verschiedenen Akteuren der europäischen Umweltpolitik zur Diskussion bei. Die umfangreiche Erfahrung der beiden Gäste mit europäischer Umweltpolitik zeigte sich besonders in der Diskussion des EEAC.

Bedeutung der EEAC in der europäischen Umweltpolitik

Prof. Rehbinder wurde 1998 der erste Vorsitzende des EEAC und wusste dementsprechend um die Umstände der Entstehung. Nach dem "Scheitern" des von der EU-Kommission einberufenen umweltpolitischen Beratungsorgans, dem "European Consultative Forum on the Environment and Sustainable Development", sei es auf die Initiative von verschiedenen Umwelträten zur Formierung des EEAC gekommen. Erfolg hatte der EEAC bei der Schaffung neuer Perspektiven für die verschiedenen Umwelträte, allerdings konnte das Ziel einer durchsetzungsfähigen europäischen Umweltlobbygruppe nicht erfüllt werden. Dr. Hey konnte dies aus seiner gegenwärtigen Tätigkeit als Schatzmeister des EEAC bestätigen. Ihm zufolge sei der EEAC als Akteur in Brüssel gescheitert, was unter anderem auf die Heterogenität der verschiedenen Rätestrukturen zurückzuführen sei.

Umweltinstitute und die EU

Weiterhin berichtete Dr. Hey aus seiner Zeit beim Öko-Institut in Freiburg. Hier habe er versucht, eine umweltpolitische Debatte zu Europa anzustoßen, doch wurde diese nicht recht aufgenommen. Politische und ökonomische Herausforderungen wurden nach Dr. Hey am naturwissenschaftlich-technischen Öko-Institut noch nicht beachtet. Neben der wenig sozialwissenschaftlichen Ausrichtung der jungen Umweltinstitute war es zudem die mangelnde europaweite Institutsvernetzung, die im Vergleich zur heutigen Situation das geringe Interesse für europäische Fragen in den 1980er Jahren erklären könne. Ein Auslöser des zunehmenden Interesses an europäischen Umweltfragen sei nach Dr. Hey zweifellos die Einheitliche Europäische Akte von 1986 gewesen.

Zivilgesellschaft wirkt auf Außenpolitik ein

Ferner fügte Dr. Hey zum Problem der mangelnden Beteiligung der Öffentlichkeit an EU-Entscheidungsprozessen an, dass die Zivilgesellschaft zwar keinen Einfluss auf die Verhandlungen selbst hätten, dafür aber beispielsweise das heutige Festhalten der Großen Koalition an einer "ambitionierten Umweltaußenpolitik" auf "soziale Bewegungen" der Gegenwart und der Vergangenheit zurückzuführen sei.

Im Anschluss an die Paneldiskussion wurden mit dem Publikum noch folgende Themen und Fragen diskutiert:

• Welchen Stellenwert besitzt Klimaschutz in der Forschung von deutschen Umweltpolitikinstituten?
• Ist die EU ein Hindernis für innovative Gesellschafts- und Wirtschaftsmodelle?
• Welchen Einfluss kann die europäische Öffentlichkeit auf das Transatlantische Freihandelsabkommen nehmen?