Thema der vierten Veranstaltung der Reihe ,"Geschichte der Umweltpolitikberatung" war das Verhältnis zwischen Staat und Umweltpolitikforschung. Als Gäste durfte das Ecologic Institut Prof. Dr. Rolf Kreibich und Dr. Hendrik Vygen begrüßen. Das Gespräch ist online verfügbar.

Während Prof. Kreibich als ehemaliger und langjähriger wissenschaftlicher Direktor und Geschäftsführer des Instituts für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT) die Seite der Umweltpolitikforschung vertrat, konnte Dr. Vygen, Ministerialdirektor a.D., als ehemaliger Referatsleiter von Abteilungen sowohl des Bundesministerium des Innern (BMI) als auch des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die staatliche Sicht darstellen.

Förderung lokaler Umweltinitiativen als Gegengewicht zu industriellen Lobbygruppen

Laut Dr. Vygen ging es den Umweltbehörden in den 1980er Jahren um die Förderung von lokalen Umweltinitiativen, die langfristig zu einer festen Lobby anwachsen sollten, als Gegengewicht zu industriellen Lobbygruppen. Das BMU sah schon früh Umweltforschungsinstitute als eine Bereicherung für die Wissensbasis zur Lösung umweltpolitischer und –technischer Fragen an. Gleichwohl hob Dr. Vygen heraus, dass Umweltlobbygruppen und Umweltforschungsinstitute bis heute einen geringeren Einfluss auf Entscheidungen des BMU ausüben können als die Industrielobby auf Entscheidungen des Bundeswirtschaftsministeriums.

Eine Kultur des transdisziplinären Forschens und Denkens

Als Prof. Dr. Kreibich nach seiner Amtszeit (1969-1976) als Präsident der Freien Universität Berlin (FU Berlin) die Direktoren- und Geschäftsführerposition des Instituts für Zukunftsforschung in Berlin übernahm, hatte der gelernte Physiker und Mathematiker das Ziel, am Institut eine Kultur des transdisziplinären Forschens und Denkens zu etablieren. Dies stellte einen Bruch mit der herkömmlichen Wissenschaftstradition in Deutschland dar, die wesentlich von den vergangenen Erfolgen der deutschen Naturwissenschaft geprägt war und daher den Blick auf die weniger deterministischen Sozialwissenschaften vernachlässigte. Vorbild war hierbei das 1972 vom US-Kongress einberufene "Office of Technology Assessment" (OTA), ein Beratungsgremium der amerikanischen Legislative in technischen und wissenschaftlichen Fragen.

"Gefälligkeitswissenschaft" und "Maulkorberlass"

Die Frage der Unabhängigkeit der Wissenschaft gegenüber dem Staat bzw. dem Auftraggeber stellte einen Kernpunkt der Diskussion dar. Prof. Dr. Kreibich bedauerte bedenkliche Entwicklungen hin zu "Gefälligkeitswissenschaft" und beschrieb einen praktischen Fall, in denen das IZT das fragliche Gutachten überprüft hatte und zu gänzlich anderen Ergebnissen kam. Dr. Vygen konnte dies anhand seiner Erfahrungen im Dienste des Staates nur bestätigen. Als Lösung für dieses Problem betonten beide Experten die saubere und nachvollziehbare Anwendung wissenschaftlicher Methoden. Des Weiteren sollte auch die Transparenz über den Auftraggeber gewährleistet werden, um Gefälligkeitswissenschaft Vorschub zu leisten.

Die Rolle des Umweltbundesamtes (UBA) in der Entwicklung von kritischer Umweltforschung wurde von beiden Experten als positiv und wichtig eingestuft. Dr. Vygen wusste aus seiner Zeit beim BMI zu berichten, dass das UBA unabhängig agierte. Die proaktive Rolle des UBA führte im Laufe der Zeit zu einigen Verstimmungen auf Seiten der Umweltpolitiker des BMI und später BMU – einige forderten gar einen "Maulkorberlass". Doch in der Gesamtschau werteten die Ministerien den Einsatz des UBA für die Umwelt immer positiv. Die Aufträge, die das UBA an unabhängige, kritische Forschungsinstitute vergab, trieben die Entwicklung der Umweltforschung voran. Die klare Positionierung des UBA ließ sich nach beiden Experten immer auch mit den starken Persönlichkeiten der UBA-Präsidenten erklären.

Umweltthemen der Zukunft

Abschließend gaben Prof. Kreibich und Dr. Vygen einen Ausblick auf Umweltthemen, die in Zukunft an Brisanz gewinnen würden. Während Prof. Kreibich neben der Erwähnung von Ressourcenschonung bzw. –rückgewinnung und Wasserpolitik insbesondere die negativen Auswirkungen auf die Umwelt durch rücksichtslose Finanzgeschäfte anprangerte, sah Dr. Vygen die Felder der Biodiversität und Landwirtschaft als entscheidende umweltpolitische Felder an. Beide waren sich einig, dass die Europäische Union (EU) ihre bisherige Vorreiterrolle in Umweltpolitik weiter erhalten und ausbauen müsse und dass insbesondere Deutschland hier nicht bremsen dürfe. Deutschland sollte auf europäischer und globaler Ebene eine größere Verantwortung übernehmen.

In der anschließenden Diskussionsrunde wurden unter anderem folgende Fragen diskutiert:

• Schwache Verbindung der deutschen Umweltpolitik (forschung) zu Europa
• Die erweiterte Unabhängigkeitsfrage: inwieweit beeinflusst die Überzeugung die Wissenschaft?
• Gibt es eine „Sättigung“ der Institute, da dramatische Umweltprobleme meist in anderen Ländern vorkommen?
• Lobbyismus ist nicht gleich Lobbyismus: Lobbyismus vs. gemeinwohlgeleitete Arbeit durch Umweltforschungsinstitute