Im Oktober 2023 legte die Europäische Kommission ihr erstes Assessment der Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität vor - und räumte ein, dass ihr derzeitiges Monitoring nicht ausreichend ist. Wenn die Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Wende nicht überprüft wird, besteht die Gefahr, dass die politischen Entscheidungstragenden nicht genügend handlungsrelevante Informationen erhalten, um bei Bedarf einzugreifen. Das bestehende Monitoringsystem liefert bereits relevante Informationen, die jedoch über mehrere Berichte verstreut sind. Die Aufgabe der Kommission besteht nun darin, einen sinnvollen und umfassenden Rahmen zu entwickeln, der relevante Informationen über die Grundvoraussetzungen integriert und mit den bestehenden Planungs- und Monitoringsystemen verknüpft.

Dieses Briefing gibt einen Überblick über das erste Assessment der Europäischen Kommission über die Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Außerdem schlagen die Autor:innen, Eike Velten, Matthias Duwe und Paula Schöberlein von Ecologic Institut, Schritte vor, die in den nächsten zwei Jahren unternommen werden könnten, um das System zu verbessern und einen Kompass für den Weg zur Klimaneutralität zu schaffen:

• Ausweitung des Monitoring der Treibhausgasausstoße mit Rahmenbedingungen: Die Kommission sollte einen umfassenden Rahmen entwickeln, der die Verfolgung der grundlegenden Voraussetzungen für die Wende integriert.
• Für die richtigen Daten sorgen: Die Kommission kann sich auf Daten aus EU-Quellen stützen und diese in bestehende EU-Monitoringsysteme integrieren, aber es besteht auch ein großer Bedarf, die derzeitigen Datenlücken zu bewerten und die Datenerhebung in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Um aktuelle Benchmarks zu liefern, anhand derer die Fortschritte bewertet werden können, muss die EU-Langzeitstrategie offiziell aktualisiert werden.
• Aktualisierung des Assessments im Jahr 2025: Das EU-Klimagesetz verlangt das nächste Assessment im Jahr 2028, was zu spät ist, um zum Beispiel das nächste Paket der EU-Klimapolitik zu informieren. Die Kommission sollte die Fortschritte der EU im Jahr 2025 bewerten und die Bewertung alle zwei statt alle fünf Jahre wiederholen.

Dieses Briefing wurde im Rahmen des Projektes ECNO (European Climate Neutrality Observatory) erstellt. Mehr Informationen zu ECNO sind hier zu finden.

Mehr Informationen zu diesem Briefing sind außerdem auf der ECNO Webseite zu finden.