Lina-Marie Dück, Fellow des Ecologic Instituts, präsentierte eine Fallstudie zu relevanten, verwaltungsrechtlichen Klimaklagen in Deutschland anlässlich eines Online-Workshops in Peking und Berlin. Die Studie beleuchtet sieben Gerichtsentscheidungen bzw. -verfahren, die Klimaschutz sowohl auf Bundes- und Landesebene als auch im Rahmen konkreter Verwaltungsentscheidungen zur Projektgenehmigung betreffen. Die Analyse bietet eine differenzierte Sichtweise, insbesondere auf die Anwendung des Bundesklimaschutzgesetzes im Zusammenhang mit klimarelevanten Fragen innerhalb der deutschen Rechtsprechung. Die wichtigste Schlussfolgerung ist die Erkenntnis, dass Klimaklagen in Deutschland zwar das öffentliche Bewusstsein für die Relevanz des Klimaschutzes sensibilisieren und Gesetzgebungsprozesse beschleunigen, sie aber nicht so effektiv zu sein scheinen, um den Klimaschutz tatsächlich zu fördern, wie man auf den ersten Blick meinen könnte.

Integraler Bestandteil der Veranstaltung war auch ein Vortrag der stellvertretenden Direktorin der Abteilung für strategische Planung des Nationalen Zentrums für Climate Change Strategy and International Cooperation (NCSC) in China. Die von ihr vorgestellten Fälle betrafen das Ziel der Förderung eines Emissionsmaximums sowie der Kohlenstoffneutralität (Carbon Neutrality) und befassten sich hauptsächlich mit straf- und zivilrechtlichen Fragen. Zentral waren vor allem Aspekte des Emissionshandels und der strafrechtlichen Verantwortung.

Im Anschluss an die Präsentationen diskutierten die Teilnehmer*innen des Workshops über Parallelen und Unterschiede zwischen Deutschland und China in Bezug auf bedeutende Klimaklagen. Dieser Austausch förderte ein kulturübergreifendes Verständnis für rechtliche Ansätze und potenzielle Kooperationsstrategien bei der Bewältigung der globalen Herausforderung des Klimawandels. Die Veranstaltung insgesamt unterstrich die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und des Wissensaustauschs bei der Formulierung effektiver Strategien für nachhaltige Umweltpraktiken.

Die Studien und ihre Präsentationen waren Teil des Projekts "Drei Studien zur deutschen Klimagesetzgebung und zum Klimarecht", mit dem die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) China unterstützt, indem sie den Austausch zwischen Expert*innen und Akteur*innen aus beiden Ländern stärkt und über die Erfahrungen Deutschlands und der EU in diesem Bereich informiert.