Dieser Bericht zeigt die Ergebnisse einer Bewertung der 22 Langfrist-Strategien der EU-Mitgliedstaaten, die im März 2022 vorlagen. Ein separates Briefing fasst die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen zusammen. Zudem gibt es einen Überblick über die zugrunde liegenden Länderinformationen.

Die Analyse untersuchte zwei unterschiedliche Elemente der Strategien: die Vision einer emissionsarmen Zukunft, die sich in den dargelegten Pfaden und Zielen ergibt, sowie die Erstellung und Nutzung der Strategie als Instrument zur Steuerung politischer Entscheidungen, mit anderen Worten die Bedeutung für die nationale Klimapolitik.

Dabei haben wir festgestellt, dass sich die Entwicklung einer Langfrist-Strategie in mehreren Mitgliedstaaten bereits positiv auf die nationale Politik ausgewirkt hat. Insbesondere die Strategien aus Frankreich, Portugal und Spanien heben sich in Bezug auf Vision und Relevanz als gute Praxisbeispiele hervor. Alle drei Langfriststrategien liefern gute Informationen über die Vision und stützen sich auf klar definierte langfristige Pfade für 2050 unter Nutzung von konkreten wissenschaftlichen Beiträgen. Jedes der Länder hat zudem seine Langfrist-Strategie als langfristiges Planungselement in ein nationales Klimarahmengesetz eingebettet, das in regelmäßigen Abständen überprüft wird. Frankreich und Portugal liefern detaillierte Informationen über die partizipativen Prozesse bei der Strategieentwicklung, einschließlich der Beiträge zur Ausarbeitung der ersten Szenarien. Neben diesen Beispielen, haben aber viele weitere Länder sich bei einem oder mehreren Elementen der Analyse bewährt, z. B. beim Detaillierungsgrad der einzelnen Sektoren, der Beteiligung der Öffentlichkeit und Monitoring-Zyklen für die Strategie.

Den meisten Langfrist-Strategien fehlen jedoch in unterschiedlichem Maße Informationen über ihre langfristige Vision, und einige sind bereits veraltet. Strategien mit fehlenden oder veralteten Informationen können dann aber keine ausreichende Orientierung für die kurzfristige Politikgestaltung bieten. Die meisten Erstellungsprozesse waren ohne umfassende und weitreichende Beteiligung und die Strategien enthalten keine detaillierten Angaben zu den Folgeprozessen, z. B. wer für die Umsetzung verantwortlich ist. Dies birgt die Gefahr, dass die politische Unterstützung geringer ausfällt und die Strategien letztlich weniger als Instrument zur Ausrichtung von politischen Maßnahmen und Zwischenzielen genutzt werden.

Um diese Mängel zu beheben, empfehlen wir die folgenden Punkte:

• Die EU sollte die Governance-Verordnung wie folgt ändern:
  • Hinzufügung einer Nutzungspflicht für die Vorlage, in der genauere Angaben zur langfristigen Vision (Szenarien und Ziele) sowie zur Erstellung und Verwendung des Dokuments gefordert werden;
  • Hinzufügung regelmäßiger Aktualisierungspflicht knapp vor den NECP-Aktualisierungen;
  • die Forderung nach einer effektiveren (frühzeitigen, sinnvollen, iterativen) Beteiligung während der Erstellung.
• Die nationalen Regierungen sollten sich die langfristige Vision auf nationaler Ebene zu eigen machen, indem sie:
  • Unterschiedliche Interessen in die Erstellung und Überarbeitung der Strategie einbeziehen und sich dabei auf einen nationalen Klimadialog auf mehreren Ebenen stützen;
  • einen unabhängigen und wissenschaftlich-begleiteten Peer-Review-Prozess, etwa unter Einbeziehung von bestehenden nationalen Klimabeiräten, während der Erstellung und in Nachfolgeprozessen aufsetzen;
  • einen regelmäßigen Überprüfungszyklus in die nationale Politikgestaltung integrieren;
  • ein Datum festlegen für die Erreichung der Klimaneutralität auf nationaler Ebene mit quantitativen Angaben zu den verbleibenden Treibhausgas-Emissionen und den nötigen Treibhausgas-Senken.
• Die Europäische Kommission sollte eine aktive Rolle übernehmen, indem sie:
  • zusätzliche Unterstützung bereitstellt, z. B. Kapazitätsunterstützung, gemeinsame Modellierungsinstrumente oder Parameter;
  • ein Forum für Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über bewährte Praktiken und zur Förderung integrierter grenzüberschreitender Planungsprozesse einrichtet;
  • die Einhaltung der Anforderungen für die Langfrist-Strategien in der Governance-Verordnung, einschließlich der rechtzeitigen Vorlage, durchsetzt.

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