Can Polluter Pays Policies in the Buildings and Transport Sectors be Progressive?
Country briefing paper: Germany
- Publikation
- Zitiervorschlag
Best, Aaron, Leon Martini, und Benjamin Görlach (2022): Can Polluter Pays policies in the buildings and transport sectors be progressive? Country report: Germany. Ecologic Institut, Berlin.
Das 'Fit for 55'-Paket der EU-Kommission beinhaltet zwei wichtige Reformvorschläge der Energiebesteuerung und CO₂-Bepreisung in der EU:
- Reform der Energiesteuerrichtlinie (ETD), und
- Etablierung eines Emissionshandelssystems für die Sektoren Verkehr und Gebäude (ETS2)
Diese Änderungen sollen das Verursacherprinzip stärker in der Energiebesteuerung verankern und dazu beitragen, umweltschädliche Subventionen für fossile Brennstoffe abzubauen. Die Reformen würden somit dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energien zu schaffen und den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen, zu dem sich die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet haben. Untersuchungen zur CO₂-Bepreisung und Energiebesteuerung zeigen wiederholt auf, dass sie zu erheblichen Emissionsreduktionen in Deutschland beitragen können.
Eine Sorge vieler Politiker und Beteiligter ist jedoch, wie sich diese Reformen auf Haushalte mit geringem Einkommen auswirken würden. Die Kommission und die Mitgliedsländer ziehen verschiedene Maßnahmen in Betracht, um mögliche, negative Verteilungseffekte auszugleichen. In diesem Bericht analysiert das Ecologic Institut eine Reihe von Reformszenarien und Kompensationsmaßnahmen. Basierend auf Ergebnissen eines Mikrosimulationsmodells, das vom Basque Centre for Climate Change (BC3) zusammen mit dem IEEP entwickelt wurde, werden die Verteilungseffekte der Reformszenerien grafisch dargestellt.
Die Ergebnisse zeigen, dass eine Reform der Energiesteuerrichtlinie und die Einführung eines EU-Emissionshandels für Gebäude und Verkehr – wenn sie mit gut konzipierten Ausgleichsmaßnahmen kombiniert werden – progressive Verteilungseffekte in Deutschland haben und ärmere Haushalte finanziell begünstigen könnten.
Kernaussagen
- Eine ETD Reform hätte geringe Auswirkungen auf das verfügbare Einkommen deutscher Haushalte.
- Eine kombinierte Reform (ETD und ETS2) ohne Kompensationsmaßnahmen reduziert das verfügbare Haushaltseinkommen in Deutschland je nach Einkommensgruppe um etwa 1 % bis 1,35 %.
- Eine pauschale Rückerstattung der Einnahmen über den vorgeschlagenen Social Climate Fund würde zu einer Ausschüttung von etwa 15 € pro deutschen Haushalt führen, was in der Regel nicht ausreicht, um den Verlust an verfügbarem Haushaltseinkommen durch die CO₂-Bepreisung vollständig auszugleichen.
- Eine pauschale Rückführung aller ETS2-Einnahmen an alle deutschen Haushalte würde zu einer Ausschüttung von etwa 170 € pro Haushalt führen, was für die ärmsten Haushalte unterm Strich zu Wohlfahrtsgewinnen im Vergleich zur jetzigen Situation führen würde.
- Eine Senkung der Stromsteuer und die Abschaffung der EEG-Umlage würden sich progressiv auswirken und haben zudem das Potenzial, die Elektrifizierung zu beschleunigen.
Schlussfolgerungen
- Eine Senkung der Stromkosten hat progressive Verteilungseffekte und beschleunigt die Elektrifizierung und ist somit ein adäquates Mittel, um Einkommensverluste durch die Energiesteuerreformen abzufedern.
- Um die Einkommensverluste der Reformen auszugleichen, müssen die Einnahmen zu einem hohen Anteil zurück verteilt werden.
- Die deutsche Regierung sollte die Umsetzung des Social Climate Funds unterstützen.
- Kurzfristig sollte Deutschland die Umsetzung des Klimagelds als Ausgleichssystems vorziehen und die Stromsteuer senken.
Die vollständige Analyse entnehmen Sie bitte dem Bericht.
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