Grüne und blaue Infrastrukturen (GBI) haben das Potenzial, die negativen Auswirkungen menschlicher Aktivitäten auf die Umwelt wirksam zu verlangsamen, zu stoppen und umzukehren und gleichzeitig wertvolle Ökosystemleistungen zu sichern, die diese natürlichen Umgebungen, insbesondere in städtischen Gebieten, bieten. Die erfolgreiche Umsetzung von GBI hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, insbesondere von dem politischen und institutionellen Rahmen, in den sie eingebettet sind. In Anbetracht dieses Potenzials zielt dieser Bericht darauf ab, den politischen Kontext zu verstehen, der die Einführung und die positiven Auswirkungen grüner und blauer Infrastrukturen in einer Reihe von europäischen Städten fördert oder behindert.

Die Arbeit für diesen Bericht wurde im Rahmen des von Biodiversa finanzierten ENABLE-Projekts durchgeführt und konzentriert sich auf die fünf europäischen Fallstudien des Projekts (Stockholm, Barcelona, Halle, Lodz und Oslo). Für jede Stadt wurde eine Governance-Analyse durchgeführt, die sich auf Politiken, Vorschriften und Programme zur Förderung oder Regulierung von GBI im Allgemeinen und auf spezifische GBI-Interventionen konzentrierte. In allen Städten wurden insgesamt 51 Instrumente im Zusammenhang mit GBI gemeldet und in die Analyse einbezogen. Anschließend werden die (potenziellen) Auswirkungen des politischen Rahmens jeder Stadt auf die Umsetzung, Pflege und Überwachung von GBI sowie die an diesen Prozessen beteiligten Akteure und Institutionen untersucht. In einem nächsten Schritt werden die Relevanz und Effektivität der analysierten politischen Maßnahmen sowie die Hindernisse bei der Einführung und Aufrechterhaltung von GBI bewertet. Unsere Ergebnisse liefern Schlussfolgerungen zur Wirksamkeit und zu den Erfolgsfaktoren für die Umsetzung von GBI sowie zu übergreifenden Einschränkungen.

Die Analyse ergab, dass der häufigste Instrumententyp innerhalb der untersuchten GBI-bezogenen Politiken Pläne/Programme sind, gefolgt von Leitfäden und Strategien und einigen wenigen Gesetzen und Verordnungen. Betrachtet man den Grad der rechtlichen Verbindlichkeit, so wurde festgestellt, dass die Mehrheit der Instrumente, zu denen Informationen vorgelegt wurden, nicht rechtlich verbindlich sind (64 %). Die am häufigsten berichteten Mechanismen waren regulatorischer, planerischer/zonaler und forschungs-/überwachungsbezogener Natur. Im Rahmen dieser Instrumente zeigten die Städte, dass die Einführung von Standards für die Verfügbarkeit und/oder Zugänglichkeit von Grünflächen in politischen Instrumenten sowie die Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung durch gezielte Programme und Initiativen ein wirksames Instrument zur Unterstützung der GBI-Umsetzung sein kann.

Von den untersuchten politischen Instrumenten wird bei fast der Hälfte ein hohes und bei einem Drittel ein mittleres Wirkungspotenzial erwartet. Regulierungs- und Finanzmechanismen gehören zu den Instrumenten, die am ehesten eine hohe oder mittlere Wirkung haben. Ergänzend zu dieser Bewertung wurden die politischen Maßnahmen auch auf ihre Wirksamkeit hin beurteilt, wobei berücksichtigt wurde, inwieweit sie sich mit GBI befasst haben, wie relevant sie sind und wie die Politik Veränderungen bewirken soll. Auf dieser Grundlage wurde etwa die Hälfte der Instrumente als mittelmäßig oder wenig wirksam bewertet, nur 4 % wurden als sehr wirksam eingestuft.

In den Fallstudien wurden in allen Phasen der GBI-Umsetzung Einschränkungen der bestehenden politischen Instrumente festgestellt. Fehlende finanzielle Ressourcen können sowohl die frühen Phasen der GBI-Planung als auch die kontinuierliche Unterstützung über die Laufzeitzyklen hinaus beeinträchtigen. Darüber hinaus beeinträchtigen die finanziellen und zeitlichen Zwänge politischen Handelns und eine widersprüchliche politische Landschaft in Bezug auf die Prioritäten verschiedener Politikbereiche die GBI-Umsetzung. Schließlich wird die Umsetzung durch unklare oder fehlende Zuständigkeiten für die GBI-Politik und -Planung eingeschränkt.

In allen Fallstudien wurde festgestellt, dass Vertreter mehrerer politischer und planerischer Ebenen an den Entscheidungsprozessen beteiligt sind, die die GBI bestimmen. Auch andere Interessengruppen sind in den verschiedenen Phasen der Umsetzung in unterschiedlichem Maße beteiligt. Während die Beteiligung der Öffentlichkeit in einigen Städten für bestimmte Arten von staatlich gesteuerten GBI gesetzlich vorgeschrieben ist, gibt es in anderen Städten nur wenige Präzedenzfälle für Bottom-up- oder integrative Ansätze, und die Beteiligung von Interessengruppen an Planung, Umsetzung, Wartung oder Überwachung fehlt weitgehend.

Insgesamt ist der Mangel an finanziellen Ressourcen und die Zuweisung von Mitteln für Investitionen in GBI das größte Hindernis für die Umsetzung auf regionaler und städtischer Ebene sowie für spezifische GBI-Maßnahmen. Darüber hinaus spielten fehlende institutionelle Kapazitäten, Kenntnisse und Fachwissen, mangelndes Vertrauen zwischen den Akteuren und fehlende Koordinierung zwischen den Regierungsstellen sowie das Fehlen einer bestehenden Politik eine Schlüsselrolle bei den fehlenden Investitionen in GBI-Maßnahmen.

Die Erkenntnisse aus den fünf ENABLE-Städten zeigen, dass eine sinnvolle Umsetzung der GBI ein politisches Engagement auf nationaler und städtischer Ebene in Übereinstimmung mit einer langfristigen Vision erfordert und durch geeignete politische Instrumente operationalisiert werden muss. Maßgeschneiderte Leitlinien, Instrumente zur Unterstützung der Umsetzung/Entscheidungsfindung und/oder Aktionspläne zur Begleitung der politischen Instrumente können ebenfalls eingesetzt werden, um die Ziele spezifischer Politiken oder Strategien zu erreichen und die Politiken zu operationalisieren. Finanzielle Unterstützung durch gezielte Programme und Initiativen sind ebenfalls von zentraler Bedeutung, um einen Wechsel von der Finanzierung rein grauer Lösungen zur Finanzierung von GBI oder hybriden (grünen und grauen) Lösungen und die Anerkennung der Vorteile von Naturkapital in den Finanzierungsmechanismen zu fördern. Schließlich sollte GBI in bestehende politische Rahmenbedingungen integriert werden, anstatt sie als isoliertes Programm zu behandeln, und damit zusammen mit anderen ergänzenden Zielen verfolgt werden, wie z. B. Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an den Klimawandel, menschliche Gesundheit und Wohlbefinden, Verbesserung der Luftqualität, Ankurbelung der lokalen Wirtschaft, Erhaltung der biologischen Vielfalt usw. Gemeinsam können diese Maßnahmen und Ansätze dazu beitragen, dass die GBI eine größere Rolle als integraler Bestandteil der nachhaltigen Stadtentwicklung spielt.