Die 2016 abgeschlossene REFIT-Bewertung der Umwelthaftungsrichtlinie zeigte, dass die Umsetzung in den Mitgliedstaaten weniger effektiv ist als erwartet und sehr unterschiedlich ausfällt. Im Rahmen des mehrjährigen Arbeitsprogramms für den Zeitraum 2017 bis 2020 möchte die Europäische Kommission sicherstellen, dass Verfügbarkeit von und Nachfrage nach einer Deckungsvorsorge für Umwelthaftungsfälle ausreichen. Das Projekt zielt darauf ab, die Informationslage zur aktuellen Situation in den Mitgliedstaaten zu verbessern.

Instrumente zur Deckungsvorsorge gewinnen im Fall der Insolvenz eines Betreibers oder der sonstigen Unfähigkeit, Umweltschäden zu beheben, Bedeutung. Mit der Umwelthaftungsrichtlinie von 2004 wurden keine verbindlichen Instrumente der Deckungsvorsorge eingeführt, sondern die Mitgliedstaaten verpflichtet, Anreize zur Schaffung von Instrumenten und Märkten der Deckungsvorsorge zu geben.

Die Ergebnisse der von der Europäischen Kommission im Jahr 2016 veröffentlichten REFIT-Bewertung zeigen, dass auf den meisten Versicherungsmärkten in den europäischen Mitgliedstaaten ein ausreichender Versicherungsschutz für Umwelthaftungsfälle besteht, die Nachfrage der Betreiber nach einer solchen Versicherung aber gering ist. Das Projektteam um Valerie Fogleman wird unterschiedliche Aspekte der Deckungsvorsorge und der Versicherungsmärkte für Umwelthaftung untersuchen und analysieren. Zu diesem Zweck wird es die folgenden Aufgaben durchführen:

• Untersuchung des Zustands der Deckungsvorsorge für Haftungsfälle nach der Umwelthaftungsrichtlinie in allen Mitgliedstaaten
• Erläuterung der Entwicklungen der Deckungsvorsorge auf der Ebene der Mitgliedstaaten in den letzten 10 Jahren
• Untersuchung und Formulierung der vielversprechendsten und geeignetsten Instrumente der Deckungsvorsorge

Das Projekt wird in verschiedenen Phasen wie folgt umgesetzt.

Das Projektteam führt eigene Recherchen durch und sammelt Informationen über Fragebögen, die an Stakeholder und Experten in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene geschickt wurden. Es wurden verschiedene Fragebögen für (1) Betreiber, Umweltverbände und Wissenschaftler, (2) Regierungen und Behörden sowie (3) Rückversicherer und Makler erstellt. Die Fragebögen wurden entwickelt, um Informationen und Daten (keine Kommentare) zu sammeln, um die Datenlage zur Deckungsvorsorge in den Mitgliedstaaten zu verbessern.

Auf der Grundlage der gesammelten Informationen über den Stand der Deckungsvorsorge für Haftungsfälle unter der Umwelthaftungsrichtlinie in den Mitgliedstaaten sowie auf Grundlage umfangreicher Untersuchungen wird das Projektteam den Stand der freiwilligen und verpflichtenden Deckungsvorsorge in den Mitgliedstaaten vergleichen und analysieren.

Darüber hinaus skizziert das Projektteam die Entwicklung der Deckungsvorsorge in den letzten 10 Jahren und untersucht die vielversprechendsten und geeignetsten Instrumente.

Die Ergebnisse des Projekts werden in einem interaktiven Expertenworkshop im Herbst 2019 diskutiert, der Feedback und Input ermöglicht.

Die Studie wird die Arbeit der Europäischen Kommission im Rahmen des mehrjährigen Arbeitsprogramms für den Zeitraum 2017 bis 2020 unterstützen.

Das Ecologic Institut unterstützt das Projekt in allen organisatorischen Fragen und mit sprachlicher Expertise unter anderem in Deutsch, Niederländisch, Französisch, Spanisch und Bulgarisch. Das Veranstaltungsteam unterstützt die Vorbereitung und Durchführung des Expertenworkshops.