Als Reaktion auf den Brexit hat die EU einen Reflexions- und ggf. Reformprozess eingeleitet, den sogenannten Bratislava-Prozess oder den Prozess der Zukunft Europas. Auf seiner Tagung am 9. Mai 2019 wird der Europäische Rat voraussichtlich erste Schlussfolgerungen zu diesem Prozess ziehen. Als Beitrag zu diesem Prozess geben das Ecologic Institut, das Istituto Affari Internazionali, das Institut für europäische Umweltpolitik und das Climate Strategy Institute 2050 eine Reihe von Empfehlungen an Entscheidungsträger, wie Klimapolitik diesen Prozess unterstützen und wie Klimapolitik von diesem profitieren kann. Die Empfehlungen stehen als Download zur Verfügung.

Die Aufrechterhaltung einer starken EU und die Umsetzung einer wirksamen Klimapolitik gehen Hand in Hand. Tatsächlich sind sie so ziemlich die besten Freunde. Ein stabiles, wohlhabendes und klimaresistentes Europa erfordert wirksame Klimaschutzmaßnahmen, und wirksame Klimaschutzmaßnahmen erfordern eine starke EU. Darüber herrscht Einigkeit bei den politischen Entscheidungsträgern der EU, die oft über die Bedeutung von Klimaschutzmaßnahmen für die Zukunft der EU sprechen. Dabei geht es jedoch um mehr als nur um allgemeine Übereinstimmung. Die Klimapolitik und die Zukunft der EU können sich gegenseitig konkret stärken. Der Artikel von Nils Meyer-Ohlendorf (Ecologic Institut) und Sebastian Oberthür (Vrije Universiteit Brussel) steht als Download zur Verfügung.

Die EU verabschiedet wichtige Klimaschutzmaßnahmen – wie die Besteuerung von CO2-Emissionen – im besonderen Gesetzgebungsverfahren. Das bedeutet, dass das Europäische Parlament kein gleichberechtigter Mitgesetzgeber ist und dass der Rat einstimmig entscheiden muss. Jeder Mitgliedsstaat hat also ein Veto. Dies ist ein Problem, da die Dringlichkeit von Klimaschutz rasches und mutiges Handeln der EU erfordert. Ein neues Ecologic-Papier untersucht, wie dieses Problem gelöst werden kann.