Wie kann "die schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung", die sich die Bundesregierung vorgenommen hat, gelingen und was heißt das konkret vor Ort in Brandenburg? Darüber diskutierten u.a. Prof. Kemfert vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) und Staatssekretär Fischer vom Brandenburger Ministerium für Wirtschaft im Rahmen der Berliner Energietage. Dr. Camilla Bausch vom Ecologic Institut trug konzeptionell sowie mit Einleitung und Moderation zur Veranstaltung bei.

Laut Koalitionsvertrag [pdf, 1 MB, Deutsch] soll eine Kommission für "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" eingerichtet werden. Deren Aufgabe soll es sein, ein Aktionsprogramm mit folgenden Inhalten erarbeiten:

• Reduzierung der Lücke zur Erreichung des 40% Ziels bis 2020
• Maßnahmen für die Erreichung der Klimaziele im Energiesektor für 2030
• Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung samt Abschlussdatum
• Finanzielle Absicherung des Strukturwandels samt eines Fonds für den Strukturwandel

Die Podiumsdiskussion des SRU fand zu einem Zeitpunkt statt, da hinter den Türen gerade die Besetzung und das Mandat für die Kommission kontrovers verhandelt wurden. Ein guter Zeitpunkt, um –anknüpfend auch an die langjährigen Arbeiten des SRU zu Kohle und Klimaschutz – die Implikationen der Strukturveränderungen im Stromsektor zu diskutieren. Zu dem Anlass waren neben Prof. Dr. Claudia Kemfert und Hendrik Fischer noch Praxisakteure der Energiewirtschaft – Gunther Müller von Vattenfall Wärme Berlin, Dr. Hans-Rüdiger Lange von der Innovationsregion Lausitz (iRL) GmbH – sowie Frank Peter vom Berliner Think Tank Agora Energiewende auf das Podium geladen. Sie diskutierten angeregt und mitunter kontrovers miteinander und mit den über 200 Personen im Publikum.

Dabei gab es zwei Leitfragen:

1. Wie soll sich der Kohleausstieg national gestalten?
2. Wie soll er in Brandenburg ablaufen?

Bei der Veranstaltungen wurden eine Vielzahl von Themen angesprochen. Weitgehender Konsens bestand bezüglich der Notwendigkeit, Kohleverstromung auslaufen zu lassen. Der zeitliche Korridor wurde grob umrissen. Konsens bestand auch, dass es um langfristige Zukunftsperspektiven gehen sollte, wobei dabei – insbesondere mit Blick auf den Strukturwandel – über die Grenzen des Stromsektors hinaus gedacht werden muss. Dabei wurde insbesondere die Bedeutung der "Investition in Köpfe" unterstrichen, denn Kreativität und Unternehmergeist, neue Lösungen und zukunftsorientierte Fertigkeiten seien gefragt. Außerdem wurde die Bedeutung der eigenen Gestaltungs- und Entscheidungsräume vor Ort im Rahmen des Strukturwandels verschiedentlich unterstrichen.

Mit Blick auf die konkrete Ausgestaltung aber kam es zu Kontroversen, insbesondere zwischen Wissenschaft und den Vertretern Brandenburgs. So wurde etwa der vom SRU vertretenen Budget-Ansatz (maximales Kohlenstoffbudget und Verteilung der zulässigen Emissionen auf Länder) vor dem Hintergrund der konkreten Auswirkungen auf Brandenburger Kohleverstromung als unfair kritisiert. Auch bezüglich der Größenordnung der notwendigen finanziellen Mittel zur Unterstützung eines Strukturwandels in Brandenburg bestand keine Einigkeit. Dies mag vor dem Hintergrund der gerade laufenden Verhandlungen und der anstehenden Landtagswahlen nicht überraschen. Generell kontroverse Diskussion – etwa zu Strompreisen oder dem Emissionshandel – wurden ebenfalls gestreift.

Mit großem Interesse wurden aber Beispiele aufgenommen, wie Strukturwandel in Brandenburg gestaltet bereits beginnt und gestaltet wird und wie der anstehende Wandel weg von der Kohle auch in Berlin schon heute etwa in Ausbildungskonzepten etwa bei der Vattenfall Wärme berücksichtigt wird. Dabei wurde sogar die Hoffnung geäußert, dass die Lausitz ein Beispiel für Klimaschutz und gelungenen Strukturwandel für die Welt werden könnte.