In politisch angespannten Zeiten diskutiert die EU unter dem Stichwort "Energieunion" über die Energie- und Klimapolitik für die Zeit nach 2020. Die kurze Studie "Energiewende als europäisches Projekt" beleuchtet die Verhandlungen über das Clean Energy-Paket aus deutscher Sicht. Katharina Umpfenbach zeigt die enormen Chancen des europäischen Binnenmarkts auf. Durch die Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Strommarkts kann die deutsche Energiewende günstiger und effizienter umgesetzt werden. Soll die Energiewende darüber hinaus zu einem gemeinsamen europäischen Projekt werden, braucht es weitere Anstrengungen. Zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten müssen konkrete Zielsetzungen und Umsetzungsschritte erarbeitet werden. Die Studie schlägt hierzu erste Schritte vor.

Im Einzelnen werden die folgenden Handlungsempfehlungen für deutsche Energiepolitiker/innen diskutiert:

• Keine einseitige Fokussierung auf die EE-Förderung: Entscheidende Impulse für die Weiterentwicklung des europäischen Energiemix nach 2020 wird das Strommarktdesign geben. Die Ausgestaltung der Marktregeln im Rahmen des EU-Energiepakets und deren Kompatibilität mit erneuerbaren Energien verdienen deshalb besondere Aufmerksamkeit.
• Nationale Hausaufgaben machen: Ein großer Beitrag Deutschlands zur Transformation des europäischen Energiesystems könnte die Inangriffnahme der nationalen Konfliktthemen sein, insbesondere die Beschleunigung des innerdeutschen Netzausbaus und eine Reduktion der Kohlestromkapazitäten.
• Auf Augenhöhe mit den Nachbarn sprechen: Ein offener, selbstkritischer Dialog mit den anderen Mitgliedstaaten kann die Suche nach Synergiepotenzialen und gemeinsamen Interessen erleichtern. Ein Austausch auf subnationaler Ebene bietet dabei die Chance, tiefer in lokal relevante Themen (z.B. Strukturwandel) einzusteigen und gemeinsame Projekte zu entwickeln.
• Politik gestalten durch Dialoge, Potenzialanalysen oder Forschungsförderungen in Europa: Deutsche Investitionen in anderen Mitgliedsstaaten, die Arbeitspätze in grünen Industrien schaffen, können ein konkreter Beitrag zum gelungenen europäischen Strukturwandel sein.
• Die europäische Energiewende und sozialpolitische Themen zusammendenken: In vielen Mitgliedstaaten prägen die Sorgen um negative soziale Folgen die Debatte über die Transformation des Energiesystems stärker als in Deutschland. Um der Energiewende europaweit den Boden zu ebnen, braucht es einen Austausch über Politikmaßnahmen, die die Energiewende sozial- und strukturpolitisch begleiten oder das Risiko steigender Energiearmut senken können, sowie über deren Finanzierung.
• Durch Zusammenarbeit mit den anderen Vorreitern der EU klarstellen, dass die Energiewende kein Alleingang ist: In einer von deutscher Seite oft defensiv geführten Debatte könnten regelmäßige Hinweise auf die Fortschritte in anderen Ländern in und außerhalb der EU helfen, die verzerrte Wahrnehmung eines deutschen Alleingangs zu korrigieren.
• Die enormen Vorteile des europäischen Binnenmarkts für Strom öffentlich hervorheben: Dabei sollte offensiv für Netzausbauprojekte und für eine grenzüberschreitende Absicherung der Stromversorgung geworben werden. Die Zusammenarbeit im Energiebereich bietet dabei die Möglichkeit, den Mehrwert der EU für die Verbraucher/innen fassbar zu machen.

Die Studie im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung steht hier zum Download bereit. In Anwesenheit der drei energiepolitischen Sprecher Eva Bulling-Schröter (Die Linke), Oliver Krischer, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und Johan Saathoff (SPD) wurde die Studie am 27. April im Bundestag vorgestellt.