Bei dem Einsatz von wirtschaftspolitischen Instrumenten zur Bewältigung von Problemen im Wassermanagement muss, trotz der erfolgreichen Anwendung in anderen Umweltbereichen (wie Luftqualität und Klima), vielen Herausforderungen begegnet werden. Dieser Bericht, der vom Ecologic Institut in Zusammenarbeit mit Partnern im Rahmen des EU-finanzierten FP7 Projekt EPI-Water geschrieben wurde, gibt praktische Anleitungen für politische Entscheidungsträger und interessierte Parteien zur Entwicklung und Implementierung von wirtschaftspolitischen Instrumenten für das Wassermanagement. Der Bericht steht als Download zur Verfügung.

Wirtschaftspolitische Instrumente, welche in diesem Bericht vorgestellt werden sind Anreiz bildende Preisgestaltung, Steuern auf Umweltverschmutzung, Wasserhandelssysteme, Handel mit Verschmutzungsrechten, Zahlungen für Umweltdienstleistungen und Risikomanagement-Methoden. Wirtschaftspolitische Instrumente können einen bestehenden politischen Rahmen signifikant verbessern indem diese durch Anreize, nicht durch ein Kommandieren, zu Verhaltensänderungen führen, welche zu einer Umweltverbesserung beitragen können. Zudem können sie zusätzlichen Nutzen haben, wie zum Beispiel die Schaffung eines permanenten Anreizes für technologische Innovation, die Förderung einer effizienten Verteilung von Wasserressourcen, die Generierung von Einnahmen um die Bereitstellung von Wasserdienstleistungen erhalten oder verbessern zu können oder die Förderung einer effizienten Wassernutzung.

Die Erfahrung mit wirtschaftspolitischen Instrumenten im Wassermanagement wächst auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene und auch zentrale gesetzgebende sowie politische Dokumente, wie die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) (2000) und der Plan zum Schutz europäischer Gewässer (2012), unterstützen mittlerweile den breiteren Einsatz von wirtschaftspolitischen Instrumenten.

Der Leitfaden konzentriert sich auf die Hauptherausforderungen im Wasser-Management welche für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und für die europäische Wasserpolitik, einschließlich Wasserknappheit, Dürren und Überschwemmungen relevant sind. Der Bericht gibt Aufschluss über die wichtigsten Konzepte und Definitionen, und vermittelt Vorteile, Grenzen und Möglichkeiten der Verwendung wirtschaftspolitischer Instrumente in der Wasserpolitik. Er zeigt die wichtigsten Schritte bei ihrer Auswahl, Gestaltung und Umsetzung auf und veranschaulicht diese mit Ad-hoc-Beispielen und Fallstudien, welche auf einer breiten Auswahl von bereits eingesetzten als auch neueren Instrumenten, innerhalb und außerhalb der EU, beruhen. Der Leitfaden wurde entwickelt um interessierte Parteien durch einen gesamtpolitischen Entwicklungsprozess zu führen und kann, durch Berücksichtigung des europäischen Rechtsrahmens, dabei helfen speziellen Formulierungs- und Umsetzungsproblemen zu begegnen. Er stärkt das Bewusstsein für wirtschaftspolitische Instrumente, so das Beteiligte effektiv mit Entscheidungsträgern und Experten zusammen an der Entwicklung und Umsetzung von wirtschaftspolitischen Instrumenten arbeiten können.

Der Leitfaden zeigt zudem anhand weiterer spezieller Beispiele, wie:

• die richtige Kombination von Politiken erschaffen werden kann;
• Transaktionskosten und erwarteter Nutzen balanciert werden können;
• Unsicherheiten berücksichtigt werden können;
• der richtige politische Prozess etabliert werden kann;
• mit der politischen Akzeptanz umgegangen werden kann.

Das Hauptziel des, im Januar 2011 für einen Zeitraum von drei Jahren ins Leben gerufenen, Projekts EPI-Water (Evaluierung wirtschaftspolitischer Instrumente zur nachhaltigen Wasserwirtschaft in Europa) war es, die Effektivität und die Effizienz wirtschaftspolitischer Instrumente bei der Erreichung wasserpolitischer Ziele zu beurteilen. In einer ersten ex-post-Bewertung, studierte das Projekt 30 wirtschaftspolitische Instrumente in Europa und der ganzen Welt (Australien, Chile, China, Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika). In der zweiten Phase des Projekts wurden, in fünf Ländern der Europäischen Union (Ungarn, Spanien, Frankreich, Dänemark und Griechenland) welche vor verschiedenen Herausforderungen im Wassermanagement stehen, eingehende ex-ante-Beurteilungen zur Machbarkeit und zu erwarteten Ergebnissen von wirtschaftspolitischen Instrumenten durchgeführt.