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"Rolle des Strafjustizsystems" und "Umweltkriminalität und Organisierte Kriminalität" - EFFACE Workshops

"Rolle des Strafjustizsystems" und "Umweltkriminalität und Organisierte Kriminalität" - EFFACE Workshops

Timeloc
23. Juni 2014
24. Juni 2014
Catania, Sizilien
Italien

Am 23. und 24. Juni 2014 fanden im Rahmen des EFFACE Forschungs-Projekts zwei Workshops zur "Rolle des Strafjustizsystems" und "Umweltkriminalität und organisierte Kriminalität" in Catania, Sizilien statt. Die Workshops brachten Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden, akademische Experten auf dem Gebiet der Umweltkriminalität sowie Vertreter von NGOs zusammen. Das Ziel war es, Empfehlungen zu entwickeln, wie die EU mit einer besseren Durchsetzung von Gesetzen gegen Umweltkriminalität vorgehen kann. Die Berichte über die Workshops stehen zum Download zur Verfügung.

Beide Workshops stellten bisherige Ergebnisse der Forschung durch EFFACE Partner zu Umweltkriminalität und relevanter Gesetzgebung in Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien, Schweden und Großbritannien) vor. Besonderes Augenmerk lag auf den Veränderungen der nationalen Gesetze vor und nach der Verabschiedung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und der Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe.

Im Workshop zur Rolle des Strafjustizsystems wurde am Beispiel Italiens veranschaulicht, dass die Umsetzung von EU Richtlinien zu einigen wichtigen Anpassungen der nationalen Gesetzgebung geführt hat. Doch trotz der Umsetzung der EU Richtlinien, insbesondere im Zusammenhang mit Abfall, bestehen Probleme bei der praktischen Durchführung. Das Beispiel Italien zeigte praktische Probleme im Zusammenhang mit dem Nachweis der Rechtswidrigkeit von Maßnahmen sowie  Unternehmenshaftung auf. Auf der anderen Seite zeigte das Beispiel Frankreich die effektive Rolle von spezialisierten Polizeikräften im Kampf gegen Umweltkriminalität.

Auf EU Ebene wurde Umweltkriminalität, die in organiserter Form begangen wird, als Schwerpunktbereich für künftige EU-Maßnahmen identifiziert. Dies bezieht sich insbesondere auf Abfallhandel und Handel mit bedrohten Arten. Allerdings wurde im zweiten Workshop zu organisierter Kriminalität deutlich, dass das Umweltaspekte nicht in Gesetze zu organisierter Kriminalität integriert sind. Es war allerdings nicht klar, ob eine weitere Integration nötig ist.

Es herrschte Einigkeit unter den Rednern und Teilnehmenden in beiden Workshops, dass nicht-rechtliche Akteure eine wichtige Rolle beim Kampf gegen Umweltkriminalität spielen. Zudem können die Zusammenarbeit verschiedenster Akteure wie Vollzugsbehörden und NGOs sowie Plattformen für gegenseitige Unterstützung (z.B. Netzwerke von Strafverfolgungsbehörden) helfen, Daten auszutauschen und die Fähigkeit, Umweltkriminalität zu bekämpfen, in einzelnen Ländern verbessern. 

Während der Diskussion gab es verschiedene Meinungen dazu, ob eine stärkere Harmonisierung von Gesetzgebungen zu Umweltkriminalität  auf EU Ebene nötig ist oder ob der Fokus auf einer besseren Durchsetzung liegen sollte. In der Abschlussrunde gaben die Teilnehmenden Politikempfehlungen für die EU-Gesetzgebung und für die Verbesserung von Ermittlung, Verfolgung und Vollstreckung von Gesetzen zu Umweltkriminalität.


Finanzierung
Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung & Innovation (GD Forschung & Innovation)
Veranstalter
Ecologic Institut, Deutschland
Partner
Datum
23. Juni 2014, 24. Juni 2014
Ort
Catania, Sizilien, Italien
Sprache
Englisch
Projektnummer
2720
Schlüsselwörter
Umweltkriminalität, Organisierte Kriminalität, Strafrecht, Strafjustizsystem, illegaler Abfallhandel, CITES, Handel mit bedrohten Arten