Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie sieht einen Rechtsrahmen für die Förderung erneuerbarer Energien in allen Sektoren vor, einschließlich nationaler Verpflichtungen und eines für alle Mitgliedstaaten verbindlichen 10%-Ziels für die Nutzung erneuerbarer Energien im Transportbereich. Im Auftrag der Generaldirektion Energie führte ein Konsortium von CE Delft, Ricardo-AEA, Ecologic Institut, E-Bridge und REKK eine Evaluation der bisherigen Effektivität und Effizienz von Maßnahmen und Aktionen, welche die Richtlinie vorsieht, durch. Stephan Sina, Christine Lucha, Andreas Prahl und Lenat Donat wirkten an der Studie mit. Die Studie wurde im April 2015 abgeschlossen und auf der Website von DG Energie veröffentlicht. Die Studie steht als Download zur Verfügung.

Inhalt der Studie

Die Evaluation bewertet die Relevanz, Effektivität, Effizienz sowie den Mehrwert der EE-Richtlinie als Ganzes sowie ihrer einzelnen Vorschriften im Hinblick auf die angestrebten Ziele. Auf Grundlage eines Evaluationsrahmens wurden Berichte zur Bewertung der einzelnen Artikel der Richtlinie entworfen, die in eine europaweite Bewertung der Effektivität, Effizienz und des Mehrwerts jeder thematischen Gruppe von Vorschriften der Richtlinie mündeten. Das Ecologic Institut war für die Bewertung von Artikel 3 (Ziele), Artikel 6-12 (Kooperationsmechanismen) und Artikel 14 (Informationen, Zertifizierung und Ausbildung) verantwortlich. Weiterhin wurden sechs Fallstudien zu ausgewählten Ländern durchgeführt, um zusätzliche Detailinformationen und die Sicht von Stakeholdern einzuholen. Das Ecologic Institut führte die Fallstudie zu Deutschland durch. Die anderen Fallstudien deckten Bulgarien, Estland, Polen, Spanien und Schweden ab. Die Ergebnisse sowohl der Artikel-Bewertungen als auch der Fallstudien wurden in einen umfassenden Überblick zusammengeführt, der die regulatorische Tauglichkeit der Richtlinie, Best Practice-Beispiele, Kernfragen, mögliche Maßnahmen der EU und politische Optionen umfasst. Die Studie schließt mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen zur regulatorischen Tauglichkeit der Richtlinie als Ganzes und ihrer einzelnen Vorschriften.

Ergebnisse der Studie

Die Studie kommt zu der Schlussfolgerung, dass eine Reihe von Vorschriften (Art. 3, 4, 17-19, 21 (b), 22-23) als effektiv und effizient angesehen werden, während die Effektivität und Effizienz der übrigen Vorschriften wegen fehlender Daten, Verzögerungen bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten oder bisher begrenzter Anwendung der jeweiligen Vorschrift noch nicht vollständig bewertet werden kann. Der mit der Richtlinie verbundene Verwaltungsaufwand erscheint insgesamt angemessen. Von den meisten Stakeholdern wird die Richtlinie als entscheidender Beitrag zum europaweiten Ausbau von erneuerbaren Energien angesehen. Dagegen behindert unter anderem die Verzögerung beim Entscheidungsprozess über indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) die effektive und effiziente Erreichung des Erneuerbare-Energien-Ziels im Transportbereich. Obwohl bei allen Vorschriften der Richtlinie Verbesserungspotenzial vorhanden ist, empfiehlt die Studie, die vorhandenen Bestimmungen nicht zu ändern, um zu stabilen politischen Rahmenbedingungen beizutragen, die zentral für Investitionssicherheit und damit für die effektive und effiziente Erreichung der Ziele für 2020 sind. Als Ausnahme dazu sollte im Kontext von Art. 19.6 schnellstens über den Vorschlag zu indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) entschieden werden, um die effektive und effiziente Erreichung des 10%-Ziels im Transportbereich zu erleichtern. Weiterhin empfiehlt die Studie, rechtzeitig vor 2020 über den langfristigen EU-Regulierungsrahmen für erneuerbare Energien zu entscheiden, um Klarheit über die Marktaussichten und die Fortgeltung der bestehenden Regelungen der Richtlinie über 2020 hinaus zu schaffen. Dies würde einen nahtlosen und effizienten Übergang vom Regelungspaket für 2020 zu dem für 2030 gewährleisten und dadurch die bestehenden Regelungen und Maßnahmen stärken sowie EU-weite Investitionen in erneuerbare Energien anregen.