Verwandte Inhalte für das Projekt "Rechtliche Fragen und Herausforderungen in Handel und Wettbewerbsfähigkeit nach 2012" (Projektnummer 290-01)
Projekt
In einer Studie für den Ausschuss des Europäischen Parlaments zum Klimawandel untersuchte das Ecologic Institut, ob klimainduzierte Handelsmaßnahmen nach WTO-Recht zulässig sind. Vorschläge für Handelsbeschränkungen zielen darauf ab, "carbon leakage" zu vermeiden, d.h. das Verlegen von Produktionsstätten (und Treibhausgas-Emissionen) in Staaten mit weniger ehrgeizigen Klimaschutzzielen und weniger strengen Umweltstandards. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass klimainduzierte Handelsbeschränkungen nach internationalem Wirtschaftsrecht nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Immer mehr Politikinstrumente verlangen die Internalisierung der Kosten von Treibhausgasemissionen. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich ein einzelner globaler Preis für CO₂ durchsetzen wird. In diesem Kapitel der Studie "Competitive distortions and leakage in a world of different carbon prices" für das Europäische Parlament analysieren die Ecologic-Autoren, Michael Mehling, Nils Meyer-Ohlendorf und Ralph Czarnecki restriktive Handelsmaßnahmen, die regulatorische Belastungen der Klimapolitik ausgleichen sollen, aus rechtlicher Sicht.