Völkerrecht und die Förderung Erneuerbarer Energien

Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und entsprechender Fördersysteme in vielen Ländern sowie der größer werdenden ökonomischen Bedeutung dieses Sektors wächst auch das Potenzial für entsprechende Handelsstreitigkeiten. In diesem Projekt zum Recht der Erneuerbaren Energien berät das Ecologic Institut gemeinsam mit dem Institut für Wirtschaftrecht der Universität Halle-Wittenberg das Bundesministerium für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zum völkerrechtlichen Rahmen für nationale Systeme zur Förderung erneuerbarer Energien. Die erstellte Studie steht zum Download zur Verfügung.

Viele Länder der Welt haben inzwischen Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien ergriffen. Zu typischen Maßnahmen gehören Einspeisevergütungen oder verbilligte Kredite für entsprechende Investitionsprojekte. Zur Begründung solcher Maßnahmen werden dabei neben dem Klimaschutz auch solche Ziele wie der Aufbau entsprechender Industrien im jeweiligen Land und die Schaffung von "grünen" Arbeitsplätzen genannt. Einige Länder haben in diesem Zusammenhang in ihre nationalen Rechtssysteme Regelungen eingebaut, die unmittelbar auf die Förderung einheimischer Produktion einschlägiger Technologien zielen. Ein prominentes Beispiel sind sogenannte "local content"-Erfordernisse, welche eine Förderung davon abhängig machen, dass ein bestimmter Anteil der verwendeten Technologien und Dienstleistungen aus dem Inland kommt. Dies wird von ausländischen Wettbewerbern häufig kritisch gesehen und kann zudem zu einer Verteuerung von Anlagen führen. Anlass für internationale Handelsstreitigkeiten ist zudem die Preisgestaltung von Unternehmen aus einigen Ländern wie z. B. China, die von anderen Ländern als "Dumping" kritisiert wird und teilweise zu Gegenmaßnahmen führt.

Entsprechende Streitigkeiten sind jedoch nicht nur klimapolitisch und ökonomisch von Bedeutung, sondern haben auch eine völkerrechtliche Dimension.

Vor diesem Hintergrund untersucht das Projekt existierende Systeme zur Förderung erneuerbarer Energien, die wettbewerbsbeschränkende  Regelungen enthalten, und ihre Vereinbarkeit mit dem völkerrechtlichen Regeln.