Kein Geld für Gier bei Fisch und Acker

Trotz der erzielten Fortschritte, umweltschädliche Subventionen in der derzeitigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und - Fischereipolitik (GFP) abzubauen, führt in einigen Fällen unzureichendes Subventionsdesign, schlechte Planung und Verwaltung zu sozial oder ökologisch schädlichen Nebeneffekten. Dieser Artikel im DNR-Themenheft, geschrieben von Ruta Landgrebe-Trinkunaite und Benjamin Boteler, thematisiert umweltschädliche EU-Fördergelder in Landwirtschaft und Fischerei. Er dient als Argumentationshilfe für ein "Greening" des EU-Budgets und den Abbau umweltschädlicher Subventionen in der neuen siebenjährigen Förderperiode 2014-2020.

Die Gemeinsamen Agrarpolitik und - Fischereipolitik sind zwei der größten Posten des EU-Budgets, durch sie fließen mehrere Milliarden Euro in die Mitgliedstaaten. Landwirtschaft und Fischerei werden von der EU und ihren Mitgliedstaaten seit langer Zeit finanziell unterstützt, hauptsächlich um deren Wettbewerbsfähigkeit in globalisierten Zeiten zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Jedoch werden diese europäischen Fördergelder nach wie vor dazu genutzt, bestehende nicht nachhaltige Strukturen aufrechtzuhalten: Noch immer profitiert vor allem die konventionelle statt der ökologischen Landwirtschaft von den Direktzahlungen der GAP und noch immer befördern hohe Subventionen für den Fischfang die Überfischung der Meere.

Die derzeit diskutierte neue EU-Vorschläge zu einer GAP-Reform, die den Agrarsektor dynamischer, wettbewerbsfähiger und effektiver gestalten soll müssen in den aktuellen Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen verstärkt und unterstützt werden. Ebenso sollten die im Fischereisektor diskutierten potenziell umweltfreundlichen und den gesamten Fischereisektor begünstigenden Subventionen unterstützt werden.