Im Dezember 2005 hat der Europäische Rat die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 verabschiedet. Damit hat er nicht nur den Finanzrahmen für die EU in diesem Zeitraum vereinbart, sondern gleichzeitig auch beschlossen, in den Jahren 2008 und 2009 den EU-Haushalt umfassend zu überprüfen, wofür die Kommission mit einer Mitteilung zur Haushaltsreform einen breit angelegten Konsultationsprozess angestoßen hat. Im Rahmen dieser Überprüfung des Finanzrahmens hat das Ecologic Institut die finanzielle Vorausschau aus Umwelt- und Nachhaltigkeitssicht analysiert. Auf dieser Basis hat das Ecologic Institut eine eigene Stellungnahme formuliert und in den Konsultationsprozess der Kommission eingespeist.

Aufgrund ihrer großen Umwelt – und/oder Haushaltsrelevanz wurden die Politikbereiche Landwirtschaft & Entwicklung des ländlichen Raums, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Verkehr, Umwelttechnologien und Klimaanpassung ausgewählt und mittels gutachterlicher Exposés und einer zusammenfassenden Stellungnahme untersucht.

Im Rahmen dieser Analyse hat Ecologic ermittelt,

• wie hoch die finanzielle Ausstattung der ausgewählten Themen ist,
• wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat
• und ob diese Ausstattung mit den von der EU identifizierten Herausforderungen und eigenen Verpflichtungen, wie z.B. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie oder dem 6. Umweltaktionsprogramm, im Einklang steht.

Hierbei wurde herausarbeitet, wo eine Umschichtung der EU-Finanzmittel zugunsten des Umweltschutzes und einer nachhaltigen Entwicklung aus deutscher Sicht notwendig und realistisch erscheint.

Die Beschäftigung mit der finanziellen Vorausschau und dem EU-Budget hat gezeigt, dass das EU-Budget den bestehenden politischen Prioritäten der EU in den untersuchten Politikbereichen nicht gerecht wird und dass das Budget und die Mittelzuweisung an sich zu intransparent sind. Daher begrüßt das Ecologic Institut die Bereitschaft der Kommission zu einer offenen Kontroverse, die notwendig sein wird, um die grundlegenden Reformen des EU-Budgets einzuleiten.