Dieses Projekt analysierte Möglichkeiten eines gemeinsamen europäischen Ansatzes zur Nutzung von ökonomischen Instrumenten im Abfallmanagement. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass Deponiegebühren und Systeme der Herstellerverantwortung von den meisten Mitgliedsstaaten bereits eingeführt wurden. Verursacherbezogene Abfallgebührensysteme wurden bisher nur in der Hälfte der Mitgliedsstaaten installiert. Aus den Ergebnissen wurden drei Haupt-Politikempfehlungen abgeleitet: eine Mindesthöhe an Deponiesteuern sollte in allen Mitgliedsstaaten eingeführt werden, für Systeme mit Herstellergarantie sollten Kriterien bzw. Leitlinien für das Design dieser Systeme entwickelt werden und die Mitgliedsstaaten sollten zur Nutzung von Gebühren ermutigt werden, so dass Abfallverursachern in Abstimmung mit der Abfallhierarchie Anreize gesetzt werden. Die Studie steht zum Download bereit.

Die Projektresultate zeigen eine eindeutige Verbindung von Deponiegebühren und dem Anteil von Hausmüll, der wiederverwertet oder kompostiert wird. Fallstudien in drei Mitgliedsstaaten (Großbritannien, Österreich, Deutschland) lassen vermuten, dass es verschiedene Wege zur Reduktion des deponierten Abfalls gibt. Beispielsweise scheint es schwierig zu sein, Abfalldeponierung alleine mit einer Steuer vollkommen auszuschließen, und der Effekt eines Deponierungsverbots zeigt eine Reduktion der deponierten Abfallmenge und die Erhöhung der Menge an Abfall, welche verbrannt oder in Abfallbehandlungsanlagen verarbeitet werden. Die Studie fand heraus, dass circa die Hälfte der Mitgliedsstaaten verursacherbezogene Abfallgebühren für Hausmüll eingeführt haben (meist auf lokaler Ebene). In den verschiedenen Staaten zeigt sich eine große Bandbreite der Gebührenbasis und der Höhe der Gebühren.

Systeme mit Herstellerverantwortung sind für verschiedene Abfallströme eingeführt, u.a. Verpackung, Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Altfahrzeuge und Batterien. Die meisten EU Mitgliedsstaaten arbeiten mit solchen Systemen. Allerdings war die Datenlage für die betreffenden Abfallströme sehr schwierig, da die Methodik zur Kostenberechnung pro Staat variiert oder teilweise werden Kostendaten nur für am System Teilnehmende veröffentlicht. Die Analyse der Systeme mit Herstellerverantwortung für Verpackung zeigt eine große Bandbreite von Gebühren pro Tonne Verpackungsmaterial, welches sich in dem Mitgliedsstaat auf dem Markt befindet. Für Verpackungen zeigt sich, dass auch einige "billige" Systeme einen hohen Level an Verwertung bzw. Recycling erreichen (z.B. Belgien, Luxemburg), wo hingegen einige "teure" Systeme keinen hohen Verwertungs-/Recyclinganteil erreichen (z.B. Estland, Polen).

Eine Modellierung wurde durchgeführt zur qualitativen und quantitativen Abschätzung des mit unterschiedlichen (Sets) von ökonomischen Instrumenten erreichbaren Effekts im Abfallbereich. Die zwei unterschiedlichen Szenarien für ökonomische Instrumente zeigen, dass die Menge an Restmüll, welche nicht deponiert wird, in der EU-27 im Jahr 2025 um bis zu 43 Mt im Vergleich zu einem Baseline-Szenario gesteigert werden kann.

Drei Haupt-Politikempfehlungen wurden aus den Ergebnissen der Studie abgeleitet: (I) eine Mindesthöhe an Deponiesteuern sollte in allen Mitgliedsstaaten eingeführt werden, (II) für Systeme mit Herstellergarantie sollten Kriterien bzw. Leitlinien für das Design dieser Systeme entwickelt werden und (III) die Mitgliedsstaaten sollten zur Nutzung von Gebühren ermutigt werden, so dass Abfallverursachern in Abstimmung mit der Abfallhierarchie Anreize gesetzt werden.

Weitere politische Handlungsempfehlungen wurden auf den Erfahrungen des Projektteams formuliert, z.B. eine Einführung von Steuern auf Primärmaterialien, einer Abgabe für die Erzeugung von Restabfall oder die Rückerstattung für gefährliche Materialien/Materialien mit wertvollen Bestandteilen, usw.

Der Studie [pdf, 2.5 MB, Englisch] steht zum Download bereit.