Das Legal Team des Ecologic Instituts unterstützt das Auswärtige Amt bei der Vorbereitung und Durchführung der internationalen Klimaverhandlungen, insbesondere bei der Identifizierung und Analyse deutscher, EU und internationaler Verhandlungspositionen. Dieses Projekt baut auf früheren Arbeiten in den Projekten zu "Wissenschaftlicher und rechtlicher Unterstützung der Klimaverhandlungen" auf.
Ecologic Institut unterstützt vornehmlich zu Fragestellungen aus dem internationalen Völkerrecht. Die Expert:innen des Instituts bringen in die internationalen und europäischen Diskussionen ihre Expertise ein und entwickeln Lösungen zu rechtlichen Fragestellungen in den internationalen Klimaverhandlungen. Die Aufgaben des Projekts umfassen u. a.:
- Wissenschaftliche und rechtliche Unterstützung bei der Vorbereitung der Treffen der Klimaverhandlungen durch Hintergründe zu relevanten Verhandlungsthemen, sowie der Analyse von Positionen und Einreichungen anderer Staaten, sowie die (Weiter-)Entwicklung deutscher und EU-Positionen;
- Vorbereitung von EU Positionen und Beteiligung in EU Expert/innen-Gruppen (insbesondere den Themengruppen für Rechtsfragen, IG LEX, und für übergreifende Themen, IG GAP);
- Vorbereitung von und Beteiligung an den offiziellen Verhandlungssitzungen der Nebenorgane im Juni 2023 sowie unter dem Pariser Übereinkommen, der UN Klimarahmenkonvention und dem Kyoto Protokoll im Dezember 2023.
Das Pariser Übereinkommen ist einer der zentralen Rechtsakte für internationalen Klimaschutz. Seit seinem Inkrafttreten 2016 und den Beschlüssen zu dem Großteil des Arbeitsprogramms 2018 zeigen sich weiter Herausforderungen bei der Umsetzung, die auch in die erste globale Bestandsaufnahme bei der COP28 einfließen werden. Die Verhandlungen zu Minderung, Anpassung, Mittel zur Umsetzung sowie vielen übergreifenden Themen, darunter Menschenrechte, Gender, Indigene Völker und generelle Inklusivitität, erfordern weiterhin Unterstützung zu rechtlichen und institutionellen Fragen.