Am 26. März 2021 veranstaltete die Plattform Climate Recon 2050 eine Online-Debatte mit der Europäischen Kommission und nationalen Regierungsexperten, um die Auswirkungen des Klimaneutralitätsziels auf die EU-Klimapolitik und nationale Planungsprozesse zu diskutieren.

An der virtuellen Diskussion, die von Erica Hope, Direktorin der Abteilung für Klimaplanung und –gesetze der European Climate Foundation, moderiert wurde, nahmen sowohl Vertreterinnen der EU-Ebene als auch aus der nationalen Umsetzungsperspektive teil, darunter:

• Stefanie Hiesinger, Kabinettsmitglied von Kommissar Timmermans, Europäische Kommission
• Pavel Zamyslicky, Direktor der Abteilung Energie und Klimaschutz, Umweltministerium der Tschechischen Republik
• Andrea Meyer, Leiterin des Referates "Klimaschutzplan, Klimaschutzprogramme, Kabinettausschuss Klimaschutz“, Umweltministerium der Bundesrepublik Deutschland
• Gertraud Wollansky, Senior Expertin, Klimaministerium von Österreich

Vor 15 Monaten haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein neues langfristiges klimapolitisches Ziel für die EU geeinigt: Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden. Dies ist auch das zentrale Ziel, an dem sich der Europäische Green Deal orientiert, und es steht kurz davor, durch das EU-Klimagesetz rechtsverbindlich zu werden. Damit ist die EU der erste Staatenzusammenschluss, der sich dazu verpflichtet hat, zu "Netto-Null"-Emissionen zu gelangen. Diesem verstärkten Klima-Ehrgeiz ist wohl auch der vor wenigen Wochen beschlossene Schritt zu einem höheren Emissionsreduktionsziel von 55% für 2030 geschuldet.

In diesem Zusammenhang diskutierten die eingeladenen Experten eine Vielzahl von Themen. Stefanie Hiesinger stellte die Perspektive der Europäischen Kommission dar und beleuchtete die Schritte, die auf EU-Ebene unternommen werden, um den Europäischen Green Deal von einer politischen Verpflichtung in konkrete Maßnahmen zu überführen, und skizzierte die wichtigsten Prozesse auf dem Weg dorthin. Mit Blick auf die Umsetzung auf nationaler Ebene betonte Andrea Meyer, wie wichtig es ist, die Reduzierung von Treibhausgasemissionen in allen Sektoren und die Klimaschutzmaßnahmen in allen Politikbereichen, einschließlich der Sozialpolitik, zu verankern. Frau Meyer hob die Möglichkeiten hervor, die der Übergang zur Klimaneutralität bietet, um die Sozial- und Wirtschaftspolitik zu transformieren, und betonte, wie wichtig es ist, einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu fördern, um verschiedene Akteure ins Boot zu holen. Pavel Zamyslicky wies auf die wichtige Rolle hin, die die Erstellung der nationalen langfristigen Klimastrategie für die Eröffnung der Debatte mit wichtigen politischen Entscheidungsträgern und Branchenvertretern in der Tschechischen Republik sowie die Verbesserung der intersektoralen Zusammenarbeit hatte. Gertraud Wollansky erläuterte, wie die Vorverlegung des Klimaneutralitätsziels auf das Jahr 2040 die Klimaplanungsprozesse in Österreich beeinflusst hat. Frau Wollansky beleuchtete die verschiedenen Schritte, die Österreich derzeit unternimmt, um die Öffentlichkeit in diesen Prozess einzubinden, darunter die Durchführung einer Klima-Volksbefragung und eine geplante Klimaversammlung.

Auf die Frage nach den Schlüsselelementen, die die Umsetzung nationaler langfristiger Klimastrategien stärken können, betonten die Experten (1) die Bedeutung der Klimagesetzgebung auf EU- und nationaler Ebene, (2) die Notwendigkeit eines gesamtheitlichen Ansatzes, wie er bereits im Falle der Wirtschaftspolitik angewandt wird, sowie (3) die Wichtigkeit der Förderung einer breiten öffentlichen Beteiligung.