The Future of the EU – Background Paper

Compromises for expanding ordinary legislative procedure and majority voting in climate and energy policies

Publikation: Bericht
Zitiervorschlag: Meyer-Ohlendorf, Nils et. al. 2019: The Future of the EU. Compromises for expanding ordinary legislative procedure and majority voting in climate and energy policies. Background Paper. Ecologic Institut: Berlin.

Die EU verabschiedet wichtige Klimaschutzmaßnahmen – wie die Besteuerung von CO₂-Emissionen – im besonderen Gesetzgebungsverfahren. Das bedeutet, dass das Europäische Parlament kein gleichberechtigter Mitgesetzgeber ist und dass der Rat einstimmig entscheiden muss. Jeder Mitgliedsstaat hat also ein Veto. Dies ist ein Problem, da die Dringlichkeit von Klimaschutz rasches und mutiges Handeln der EU erfordert. Ein neues Ecologic-Papier untersucht, wie dieses Problem gelöst werden kann.

Wie kann das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und Mehrheitsentscheidung in der Klima- und Energiepolitik ausgeweitet werden?

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Projekt

Die EU hat eine Reihe von Krisen durchgemacht – von der Krise der Eurozone und dem Brexit bis zu Kontroversen über Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Migration. Als Reaktion auf den Brexit hat die EU einen Reflektionsprozess begonnen. Als Beitrag zu diesem Prozess analysiert das Ecologic Institut die Wechselbeziehungen zwischen diesem Prozess und der europäischen Klima- und Energiepolitik. Zwei Hintergrundpapiere stehen als Download zur Verfügung.

Zukunft der EU: Welche Rolle für Klima- und Energiepolitik?

Jan 2018 - Jun 2019

Publikation:Konferenzpapier

Meyer-Ohlendorf, Nils 2018: Reforming the EU: What Role for Climate and Energy Policies in a Reformed EU? Discussion Paper for the Working Group Meeting on 24 April 2018. Ecologic Institut: Berlin.

Reforming the EU: What Role for Climate and Energy Policies in a Reformed EU? – Diskussionspapier

Jahr 2018

Publikation:Dokument

Ausgelöst durch Brexit begann in der EU einen Prozess des Nachdenkens und der Selbstreflektion, der sogenannte "Bratislava-Prozess" oder "Prozess zur Zukunft Europas". EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und Zivilgesellschaft haben eine Reihe von Beiträgen zu diesem Prozess gemacht. Dieses Papier des Ecologic Instituts diskutiert, wie die EU-Klima- und Energiepolitik den EU-Reformprozess unterstützen kann.

How Can EU Climate and Energy Policies Support EU Reform? – Hintergrundpapier

Jahr 2018

Publikation:Dokument

Ausgelöst durch Brexit begann in der EU einen Prozess des Nachdenkens und der Selbstreflektion, der sogenannte "Bratislava-Prozess" oder "Prozess zur Zukunft Europas". EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und Zivilgesellschaft haben eine Reihe von Beiträgen zu diesem Prozess gemacht. Dieses Papier des Ecologic Instituts diskutiert, wie EU Reform helfen kann, die Klima- und Energiepolitik der EU zu verbessern.

How Can EU Reform Strengthen EU Climate and Energy Policies? – Hintergrundpapier

Jahr 2018

Publikation:Dokument

Als Reaktion auf den Brexit hat die EU einen Reflexions- und ggf. Reformprozess eingeleitet, den sogenannten Bratislava-Prozess oder den Prozess der Zukunft Europas. Auf seiner Tagung am 9. Mai 2019 wird der Europäische Rat voraussichtlich erste Schlussfolgerungen zu diesem Prozess ziehen. Als Beitrag zu diesem Prozess geben das Ecologic Institut, das Istituto Affari Internazionali, das Institut für europäische Umweltpolitik und das Climate Strategy Institute 2050 eine Reihe von Empfehlungen an Entscheidungsträger, wie Klimapolitik diesen Prozess unterstützen und wie Klimapolitik von diesem profitieren kann. Die Empfehlungen stehen als Download zur Verfügung.

The Future of the EU – the Role of Climate and Energy Policies – Empfehlungen

Conclusions

Jahr 2019

Publikation:Artikel

Am 9. Mai 2019 tagt der Europäische Rat in Sibiu (Rumänien). Vor nicht allzu langer Zeit wurde erwartet, dass dieses Treffen ein wichtiger Meilenstein im Prozess zur Zukunft der EU sein würde. Jetzt sind die Erwartungen viel niedriger. Kontroversen zu vermeiden, ist der wichtigste Punkt der Tagesordnung. Aber die Kernfragen des Prozesses zur Zukunft der EU werden nicht verschwinden: Wie kann eine starke EU erhalten und weiterentwickelt werden? Dieser Artikel von Nils Meyer-Ohlendorf (Ecologic Institut) und Sebastian Oberthür (Vrije Universiteit Brussel) ist online verfügbar.

EU Reform and Climate Policies – Pretty Much Best Friends

Jahr 2019

Publikation:Artikel

Die Aufrechterhaltung einer starken EU und die Umsetzung einer wirksamen Klimapolitik gehen Hand in Hand. Tatsächlich sind sie so ziemlich die besten Freunde. Ein stabiles, wohlhabendes und klimaresistentes Europa erfordert wirksame Klimaschutzmaßnahmen, und wirksame Klimaschutzmaßnahmen erfordern eine starke EU. Darüber herrscht Einigkeit bei den politischen Entscheidungsträgern der EU, die oft über die Bedeutung von Klimaschutzmaßnahmen für die Zukunft der EU sprechen. Dabei geht es jedoch um mehr als nur um allgemeine Übereinstimmung. Die Klimapolitik und die Zukunft der EU können sich gegenseitig konkret stärken. Der Artikel von Nils Meyer-Ohlendorf (Ecologic Institut) und Sebastian Oberthür (Vrije Universiteit Brussel) steht als Download zur Verfügung.

EU Reform and Climate Policies – Two Birds with One Stone

Jahr 2019

Publikation:Infografik

Als Reaktion auf den Brexit hat die EU einen Prozess der Reflexion und möglicherweise der Reform eingeleitet. Als Beitrag zu diesem Prozess untersucht das Ecologic Institut die Zusammenhänge zwischen dem Prozess zur Zukunft der EU und der Klima- und Energiepolitik der EU. Diese Infografik zeigt, wie die EU-Klimapolitik bei der EU-Reform helfen kann und wie die EU-Reform die EU-Klimapolitik verbessern könnte.

EU Climate Policy & EU Reform: Pretty much best friends – Infografik

Jahr 2019

Sprache: Englisch
Autorenschaft: Dr. Nils Meyer-Ohlendorf

Dr. Ralph Bodle, LLM

Lisa Meinecke
Finanzierung: Stiftung Mercator, Deutschland
Jahr: 2019
Umfang: 9 S.
Projekt: Zukunft der EU: Welche Rolle für Klima- und Energiepolitik?
Projekt-ID: 2299
Inhaltsverzeichnis: Gesamtes Inhaltsverzeichnis

Summary
Background: Why more ordinary legislative procedure in EU climate policies?
How to expand ordinary legislative process?
Who supports expanding ordinary legislative procedure, who is against it?
Options for compromise: How to strike a balance between effective EU climate action through more ordinary legislative procedures and concerns of national sovereignty
Schlüsselwörter: Klima

Energie

EU

Reformprozess, EU, Europäische Union

Europa

Analyse

Weiterführende Links

PublikationDokumentThe Future of the EU – the Role of Climate and Energy Policies – Empfehlungen

Ecologic Institute, Istituto Affari Internazionali, Institute of European Environment Policies, the Climate Strategy Institute 2050 2019: The Future of the EU – the Role of Climate and Energy Policies. Conclusions.

PublikationDokumentHow Can EU Climate and Energy Policies Support EU Reform? – Hintergrundpapier

Meyer-Ohlendorf, Nils (2018). How can EU climate and energy policies support EU reform?, Ecologic Institute, Berlin.

PublikationDokumentHow Can EU Reform Strengthen EU Climate and Energy Policies? – Hintergrundpapier

Meyer-Ohlendorf, Nils (2018). How can EU reform strengthen EU climate and energy policies?, Ecologic Institute, Berlin.

VeranstaltungWorkshopEU-Reform: Welche Rolle spielt die Klima- und Energiepolitik? – Tallinn

Am 4. Dezember 2017, am Ende der estnischen EU-Ratspräsidentschaft, wurden auf einem hochrangigen Workshop die Erwartungen Estlands an den EU-Reformprozess und die Rolle der Klima- und Energiepolitik in diesem Prozess diskutiert. Eine Zusammenfassung des Workshops steht... Weiterlesen

Workshop:EU-Reform: Welche Rolle spielt die Klima- und Energiepolitik? – Tallinn

Datum: 4. Dezember 2017
Ort: Tallinn, Estland

VeranstaltungWorkshopEU-Reform: Welche Rolle spielt die Klima- und Energiepolitik? – Sofia

Am 18. April 2018, zur Mitte der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft, wurden auf einem hoch-rangigen Workshop die bulgarischen Erwartungen an den EU-Reformprozess und die Rolle der Klima- und Energiepolitik in diesem Prozess diskutiert. Eine Zusammenfassung des... Weiterlesen

Workshop:EU-Reform: Welche Rolle spielt die Klima- und Energiepolitik? – Sofia

Datum: 18. April 2018
Ort: Sofia, Bulgarien

VeranstaltungWorkshopEU-Reform: Welche Rolle spielt die Klima- und Energiepolitik? – Bukarest

Am 17. April 2018, wenige Monate vor der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, wurden auf einem hochrangigen Workshop die Erwartungen Rumäniens an den EU-Reformprozess und die Rolle der Klima- und Energiepolitik in diesem Prozess diskutiert. Eine Zusammenfassung des... Weiterlesen

Workshop:EU-Reform: Welche Rolle spielt die Klima- und Energiepolitik? – Bukarest

Datum: 17. April 2018
Ort: Bukarest, Rumänien

PublikationKonferenzpapierReforming the EU: What Role for Climate and Energy Policies in a Reformed EU? – Diskussionspapier

Meyer-Ohlendorf, Nils 2018: Reforming the EU: What Role for Climate and Energy Policies in a Reformed EU? Discussion Paper for the Working Group Meeting on 24 April 2018. Ecologic Institut: Berlin. ... Weiterlesen

Meyer-Ohlendorf, Nils 2018: Reforming the EU: What Role for Climate and Energy Policies in a Reformed EU? Discussion Paper for the Working Group Meeting on 24 April 2018. Ecologic Institut: Berlin.

ProjektEU-Reform: Klimapolitik als neues Markenzeichen der EU

Die EU hat schwierige Zeiten durchlebt – von der Krise im Euroraum und Brexit bis hin zu Auseinandersetzungen um Migration, von externen Bedrohungen bis hin zum Aufstieg europaskeptischer und nationalistischer Parteien in einer Reihe von Mitgliedstaaten. Als... Weiterlesen

EU-Reform: Klimapolitik als neues Markenzeichen der EU

Dauer: Nov 2017 - Jun 2019
Finanzierung: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Deutschland

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Deutschland

PublikationArtikelEU Reform and Climate Policies – Pretty Much Best Friends

Meyer-Ohlendorf, Nils und Sebastian Oberthür 2019: EU Reform and Climate Policies – Pretty Much Best Friends. [Blog] Governing the EU's Climate and Energy Transition in Turbulent Times (GOVTRAN). Online: https://www.govtran.eu/govtran-media/eu-reform-and-climate-policies-pretty-much-best-friends/ [Accessed 8 May 2019].

PublikationInfografikEU Climate Policy & EU Reform: Pretty much best friends – Infografik

Ecologic Institut (2019): EU Climate Policy & EU Reform: Pretty much best friends. Infografik.