Was für ein Klimaschutzgesetz brauchen wir?

Zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe ZUKUNFTSFORUM ECORNET debattierten am 9. Mai 2019 Wissenschaftler/innen, Politiker/innen und Vertreter/innen der Zivilgesellschaft unter der Leitfrage "Was für ein Klimaschutzgesetz brauchen wir?" die Notwendigkeit eines gesetzliches Rahmens für Klimaschutz in Deutschland und seine möglichen Komponenten. Matthias Duwe, Senior Fellow am Ecologic Institut, zeigte in seinem Vortrag zu den Erfahrungen aus anderen EU-Ländern die Vorteile eines gesetzlichen Rahmens auf.

Im Februar diesen Jahres hat das Bundesumweltministerium dem Bundeskanzleramt seinen Entwurf für ein Klimaschutzrahmengesetz vorgelegt, wonach die Emissionsreduktionsziele verbindlich festgelegt und durch Jahresbudgets sowie Sektorziele konkretisiert werden sollen. Dr. Dirk Weinreich, zuständiger Referatsleiter im Bundesumweltministerium, stellte den Entwurf vor und betonte die Notwendigkeit eines robusten gesetzlichen Rahmens für die Transformationen, die in Wirtschaft und Gesellschaft zur Begrenzung des Klimawandels anstehen. Im Anschluss diskutierte er mit Lisa Badum, die für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sitzt, und Dr. Anja Weisgerber aus der CDU/CSU-Fraktion zum Mehrwert eines Klimaschutzrahmengesetzes gegenüber Maßnahmengesetzen für einzelnen Sektoren sowie zu konkreten Maßnahmen wie einer CO²-Bepreisung oder der Ausweitung des Emissionshandels.

In ihrem Vortrag "Mind the Gap" zeigte Sabine Gores, Senior Researcher am Öko-Institut, den Handlungsbedarf insbesondere im Verkehrs- und Gebäudebereich auf. Die beiden Sektoren könnten schon deshalb nicht aus der Verantwortung gelassen werden, weil die europäische Effort-Sharing-Verordnung in Zukunft bei Zielverfehlungen den Aufkauf von Emissionshandelszertifikaten verlangt. Vor dem Hintergrund der ambitionierten Klimaschutzziele auch der anderen EU-Mitgliedstaaten sei zu erwarten, dass nur eine begrenzte Anzahl von Emissionshandelszertifikaten zur Verfügung stehen wird und daher durch den Aufkauf hohe Kosten auf den Staatshaushalt zukommen.

Mit einem Klimaschutzrahmengesetz wäre Deutschland in guter Gesellschaft. Matthias Duwe, Senior Fellow am Ecologic Institut, zeigte in seinem Vortrag zu den Erfahrungen aus anderen EU-Ländern die Vorteile eines gesetzlichen Rahmens auf: Die Hürde, gesetzlich festgelegte Klimaschutzziele aufzugeben, sei höher. Zudem könne die politische Debatte gefördert werden. Allerdings bedürfe ein ambitioniertes Klimaschutzrahmengesetz breiter politischer Unterstützung um auch in der Umsetzung erfolgreich zu sein. So habe es in Schweden eine parteiübergreifende Kommission zur Erarbeitung des dortigen Klimaschutzrahmengesetzes gegeben. Insgesamt zeige der Blick zu den europäischen Nachbarn, dass die Klimaschutzrahmengesetze vergleichbare Kernelemente haben, die sich bewährt haben und auch der deutschen Klimaschutzpolitik einen robusten Rahmen geben können.

Abschließend diskutierten Dr. Dirk Weinreich, Matthias Duwe und Jakob Graichen, Senior Researcher am Öko-Institut, mit den rund 80 Teilnehmer/innen neben einzelnen Regelungen im Entwurf des Bundesumweltministeriums auch Möglichkeiten, das Klimaschutzrahmengesetz auf der politischen Agenda zu halten und das Verhältnis des Klimaschutzrahmengesetzes zu anderen derzeit diskutierten rechtlichen Optionen. Im Rahmen einer Abstimmung per Handzeichen sprach sich die Mehrheit der Teilnehmer/innen für ein Klimaschutzrahmengesetz und auch für die Verankerung der Sektorverantwortung aus.

Moderiert wurde der Abend von Dr. Camilla Bausch, Direktorin des Ecologic Instituts.

Ecologic Institut bedankt sich bei der Stiftung Mercator für ihre Unterstützung.

Über die Veranstaltungsreihe Zukunftsforum Ecornet

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Ecornet: Konkrete gesellschaftliche Probleme erfordern konkrete Lösungsvorschläge. Das Ecornet hat zum Ziel, den gesellschaftlichen Wandel in Richtung Nachhaltigkeit mitzugestalten und wissenschaftlich zu fundieren. Mit ihrer thematischen und methodischen Vielfalt und ihrer Arbeit an den Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Gesellschaft geben die acht Ecornet-Institute Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit.