Für die Erreichung der langfristigen Klimaschutzziele bedarf es u.a. weiterer Innovation in Technologien und Wirtschaftspraktiken – in allen Sektoren. Der EU-Innovationsfonds (IF) soll entsprechende Projekte in der Industrie und der Energiewirtschaft fördern. Damit der IF eine entsprechend Wirkung zeigt, sollte er sich auf Technologien und Praktiken mit besonders hohem Treibhausgasminderungspotenzial konzentrieren und Finanzierung auch für Projekte mit hohem Risiko anbieten – so die vorliegende Analyse des Ecologic Instituts.

Im Auftrag der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) des Umweltbundesamtes hat das Ecologic Institut Optionen für die Ausgestaltung des EU-Innovationsfonds (IF) analysiert. Der IF ist ein Finanzierungsinstrument, das im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS) geschaffen wurde, um klimafreundliche Innovationen im Energiesektor und in der Industrie zu unterstützen. Der Bericht kombiniert einen Blick auf die Lehren aus dem Vorgängermechanismus ("NER 300") mit Erkenntnissen aus den jeweiligen Technologien zur Emissionsreduzierung in drei Schlüsselindustrien (Stahl, Zement, Zellstoff und Papier), basierend auf einer Literaturübersicht und Interviews. Auf dieser Grundlage schließen die Autoren des Ecologic Instituts mit Empfehlungen für das Design der IF.

Ein Förderinstrument für kohlenstoffarme industrielle Technologien und Prozesse

Im Juli 2015 legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die vierte Handelsperiode (2021 - 2030) des EU ETS vor. Mit dem IF enthält der Legislativvorschlag ein Instrument, das zusätzlich zum CO₂-Preiskalkulationselement des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS) die Verlagerung des Strom- und Industriesektors der EU hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft unterstützen soll. Erstmals sollen auch kohlenstoffarme Technologien und Verfahren in der Industrie unterstützt.

Obwohl die Verhandlungen zur die ETS-Richtlinie bereits abgeschlossen sind und damit einige Merkmale des IF festgelegt sind, wird die endgültige Form separat durch eine Entscheidung der Europäischen Kommission, die sich noch in der Entwicklung befindet, geregelt. Mit der Entscheidung werden die wichtigsten Ausgestaltungsmerkmale festgelegt, die darüber entscheiden, ob die IF erfolgreich private Unternehmen für Investitionen in innovative Demonstrationsprojekte in der EU gewinnen kann. Diese Frage ist für die energieintensive Industrie in Europa von großer Bedeutung.

Die Analyse kommt zu folgenden Empfehlungen für die Ausgestaltung des Innovationsfonds:

• Gewährleistung eines Mindestfinanzierungsbetrags für den IF als Ganzes.
• Höhere Kofinanzierungssätze für Projekte mit hohem Risiko und für kleine Projekte.
• Strenge leistungsbezogene Zahlungsbedingungen sollten vermieden werden, und Meilensteine für den Projektfortschritt ermittelt werden.
• Die maximale Förderung pro Projekt sollte in absoluten Beträgen festgelegt werden.
• Konzentration auf bahnbrechende Technologien für die Förderungswürdigkeit von Projekten und Bereitstellung von Finanzmitteln für ausgereiftere Technologien nur über Darlehen (und mit einem begrenzten Anteil am IF-Volumen).
• Mindestanteile pro Hauptkategorie (CCS, Industrie, erneuerbare Energien), die aber flexibel sein sollten, wenn die Finanzierung nicht ausgeschöopft wird.
• Ehrgeizige Kriterien für Projektauswahl (spezifisch für jede Hauptkategorie), wobei unter anderem das Emissionsreduktionspotenzial berücksichtigt wird, aber auch Kriterien zur Messung von zusätzlichen Effekten, die nach Möglichkeit auf langfristige Geschäftschancen hinweisen.
• Schaffung von Anreizen zur Unterstützung von Innovationen im Bereich der Produktsubstitution.