Dr. Bausch, Prof. Edenhofer und Melissa Eddy im Gespräch zu US-Klimapolitik

Die Ankündigung von Donald Trump, dass die USA sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen werden, hat weltweit Kritik hervorgerufen. Die Kontroverse veranlasste die Bundeszentrale für politische Bildung, Klimapolitik als Thema in ihrer populären Diskussionsserie "What's Up America" aufzugreifen. Dr. Bausch vom Ecologic Institut, Prof. Edenhofer vom PIK Potsdam und die Korrespondentin der New York Times Berlin, Melissa Eddy, erläuterten die Gründe für Trumps umstrittene Entscheidung und mögliche Konsequenzen.

Das Panel erläuterte Sichtweisen in den USA zum Thema Klimawandel – sei es von verschiedenen US-Präsidenten oder auch der allgemeinen Öffentlichkeit – und diskutierte die Implikationen für den globalen Klimaschutz. Viele Amerikaner leugnen die Existenz des vom Menschen verursachten Klimawandels - obwohl sie zum Teil direkt vom Klimawandel betroffen sind. Sie nehmen Umweltpolitiken als Bedrohung ihres wirtschaftlichen Wohlergehens und ihrer Freiheit wahr. Die Haltung der meisten Deutschen hingegen ist anders. In Deutschland ist die überwiegende Mehrheit davon überzeugt, dass der Klimawandel ein direktes Ergebnis menschlicher Eingriffe ist und von politischen Entscheidungsträgern angegangen werden muss.

Dr. Bausch ging auf die Motivationen und kulturellen Faktoren ein, weshalb Deutsche und Amerikaner die Bedrohung durch den Klimawandel so unterschiedlich wahrnehmen.

Donald Trumps Entscheidung, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, wurde von seiner Regierung mit einem vermeintlichen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit begründet – und damit verbundener Arbeitslosigkeit und Armut. Darüber hinaus fürchten viele Amerikaner einen Machtverlust auf internationaler Ebene. Sie sehen das Narrativ des menschgemachten Klimawandels als einen Schwindel, der den amerikanischen Einfluss auf den globalen Markt verringern soll. So untergräbt die Anerkennung des Klimawandels in der internationalen Politik ihrer Meinung nach die amerikanische Souveränität.

Ein Teil des Problems liegt darin, dass sich in den letzten Jahren das Zweiparteiensystem der USA immer mehr polarisiert hat. Die Leugnung des Klimawandels (oder zumindest die Ansicht, dass eine politische Auseinandersetzung mit dem Klimawandel die amerikanischen Werte bedrohen würde) ist inzwischen zu einem Grundsatz der Republikanischen Partei geworden.

Die Gründe für diese öffentliche und politische Wahrnehmung sind vielfältig. Sie wurzelt vielfach in einer neoliberalen Ideologie und der generellen Ablehnung vom sogenannten "Big-Government", das sich etwa in staatlicher Regulierung äußert. Darüber hinaus gibt der Ansatz der Medien, "beide Seiten der Medaille" zu zeigen, einer wissenschaftlichen Minderheit überproportionale Aufmerksamkeit. In Deutschland, wo Klimawandel von den Medien weitgehend als wissenschaftlich fundierte Tatsache behandelt wird, ist dies nicht der Fall.

Desweiteren arbeiten Amerikanische Medien weithin entlang der Parteigrenzen. So machen konservative Kanäle wie Fox News Klima- und Wissenschaftsskepsis zu einem Teil ihres Profils. Und auch die Positionierung der Wirtschaft hat zu unterschiedlichen Dynamiken auf beiden Seiten des Atlantiks beigetragen. In den USA - anders als in Deutschland – positionierte sich die fossile Branche im Lager der Klimaskeptiker und investierte massiv in Lobbyarbeit, einschließlich der Unterstützung entsprechender Think Tanks und Kampagnen.

Natürlich sind aber auch in den USA viele Menschen und gesellschaftliche Gruppen von der wissenschaftlichen Bedeutung des vom Menschen verursachten Klimawandels überzeugt - und von der Notwendigkeit, darauf zu reagieren. Sie sehen positive Nebeneffekte von Klimaschutzmaßnahmen, z.B. Gesundheitsschutz durch verbesserte Luftqualität, wirtschaftliche Chancen und amerikanische Führung. Viele dieser Akteure haben politische Macht auf der subnationalen Ebene und beteiligen sich am nationalen und internationalen Klimaschutz. So sind beispielsweise acht Staaten und mehr als 200 Städte, Universitäten und Organisationen Teil der "We Are Still In"-Koalition und arbeiten daran, die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.

In Deutschland werden auf politischer Ebene und in der breiten Öffentlichkeit der anthropogene Klimawandel anerkannt. Multilaterale und internationale Ansätze zur Bekämpfung des Klimawandels werden als wichtiger Bestandteil der Lösung gesehen. Als Mittelmacht hat Deutschland ein inhären-tes Interesse an einem regelbasierten Ansatz in der internationalen Politik.

Klimawandelskeptiker waren in Deutschland lange nur in gesellschaftlichen Randbereichen zu finden, bis die jüngst erfolgreiche Partei "Alternative für Deutschland" diesen Stimmen eine prominentere Plattform gab. Dennoch sind sich die anderen großen politischen Parteien immer noch einig in der Erkenntnis des vom Menschen verursachten Klimawandels und der Notwendigkeit, ihn anzugehen – auch wenn sie sich bei den Vorschlägen für Maßnahmen zur Lösung des Problems unterscheiden.

Auch in Deutschland sind die Gründe für diese politische und öffentliche Wahrnehmung vielfältig und umfassen eine ideologische Basis, die auf dem Wert des Umweltschutzes und des Vorsorgeprinzips aufbaut. Anders als in den USA akzeptierte die deutsche Industrie die wissenschaftlichen Ergebnisse des IPCC als Grundlage für ihre Stellungnahmen. Die Debatte drehte sich in Deutschland also schon früh nicht darum, ob es vom Menschen verursachten Klimawandel gibt, sondern vielmehr darum, wie man ihn bekämpfen kann.

Mit einem Einführungsvortrag eröffnete Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) den Abend. Dr. Melinda Crane von der Deutschen Welle und Dr. Christoph von Marschall vom Tagesspiegel moderierten die Diskussion.