Dr. Bausch kommentiert Cem Özdemirs außenpolitischen Ansatz

Im Rahmen der deutschen Bundestagswahl 2017 präsentierte der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, sein außenpolitisches Konzept. Dr. Camilla Bausch vom Ecologic Institut und Thomas Kleine-Brockhoff vom German Marshall Fund kommentierten seinen Ansatz des "wertegeleiteten Realismus".

Inmitten einer sich schnell wandelnden Welt fordert Cem Özdemir einen "wertegeleiteten Realismus" und von Deutschland mehr Verantwortung in der Welt. Die Außenpolitik müsse wertebasiert die Realitäten reflektieren, in denen wir leben. Bestandteile dieser Realität sind Herausforderungen wie die Krise der Demokratie, Terrorismus und Klimawandel. Solchen Herausforderungen stelle man sich am besten gemeinsam mit anderen Nationen. Ein starkes Europa sei zum Beispiel gut für Klimapolitik. In diesem Zusammenhang riet Özdemir zu einer engen Zusammenarbeit, insbesondere zwischen Berlin und Paris. Wertegeleiteter Realismus würde aber auch erfordern, zu Hause den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Dies sei entscheidend, um das für eine erfolgreiche Außenpolitik erforderliche Vertrauen aufzubauen. Letztlich forderte er Deutschland auf, eine Vorbildfunktion zu übernehmen. In diesem Zusammenhang unterstrich er auch die Bedeutung der Zivilgesellschaft sowie eines sozial-ökologischen Paradigmenwechsels – insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Kleine-Brockhoff und Dr. Bausch kommentierten die rasanten Veränderungen in der Welt – zum Beispiel durch Digitalisierung und Mobilitätsoptionen – sowie die Machtverschiebung in einer zunehmend multipolaren Welt. In diesem dynamischen Kontext sind internationale Zusammenarbeit und regelbasierte Außenpolitik stabilisierende Faktoren, die deutlich im deutschen Interesse sind. Sie sind auch wichtig, um Lösungen für gemeinsame Probleme wie den Klimawandel zu finden. Dr. Bausch betonte dabei, dass sich die gemeinsame globale Agenda in der Agenda 2030 mit ihren Sustainable Development Goals (SDGs) niederschlage. Da diese Agenda die Welt beschreibt, in der wir leben wollen, sollte sie Grundlage und Bezugspunkt für Maßnahmen und politische Entscheidungen sein. Dies ist das Gegenteil des Ansatzes von Präsident Trump, der die Welt als einen erbitterten Kampf zwischen verschiedenen Interessengruppen betrachtet, in dem der Vorteil des Einen den Nachteil des Anderen bedeutet. Doch zeigen die klimapolitischen Ergebnisse des deutschen G20-Gipfels, dass Trump mit seinem Vorgehen gegenwärtig in vielerlei Hinsicht isoliert ist. Kleine-Brockhoff und Dr. Bausch waren sich mit Özdemir über die Bedeutung der deutschen Einbettung in Europa einig ebenso wie über die Notwendigkeit kohärenten Handelns "zu Hause".

Die Veranstaltung wurde unter dem Titel "Gemeinsame Verantwortung für Sicherheit, Klimaschutz, Entwicklung: Leitlinien einer wertegeleiteten deutschen Außenpolitik" von der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, dem German Marshall Fund of the United States (GMF) und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) organisiert.

Der Abend wurde moderiert von der verstorbenen Dr. Sylke Tempel, Chefredakteurin der Fachzeitschrift Internationale Politik (IP). Mit vielen, trauert das Ecologic Institut um Sylke Tempel, die über viele Jahre eine wichtige Inspiration darstellte.