Um sicherzugehen, dass die Ziele des 2030 EU Klima- und Energiepakets erreicht werden, haben die europäischen Regierungschefs beschlossen ein neues Governancesystem zu errichten, welches auf einem integrierten System für nationale Planung und Berichterstattung (Planning & Reporting - P&R) basiert. Im Kontext der laufenden politischen Diskussionen bezüglich der sogenannten Nationalen Energie- and Klimapläne (NECPs), untersucht diese Studie die Erfahrungen von EU Mitgliedstaaten mit den existierenden P&R Vorgaben und identifiziert wichtige Erkenntnisse, die bei dem Aufbau des neuen Systems beachtet werden sollten. Die Studie steht als Download zur Verfügung.

Ausgehend von Sekundärforschung und Interviews mit nationalen Experten ausgewählter EU Mitgliedstaaten untersuchen die AutorInnen zwei unterschiedliche Beispiele aktueller, klima- und energierelevanter P&R Vorgaben, und zwar die Nationalen Energieeffizienzaktionspläne sowie Emissionsprojektionen unter der Verordnung zur Einführung eines Evaluierungs- und Überprüfungsmechanismus (MMR). Die Studie diskutiert Erfolge und Unzulänglichkeiten der P&R Vorgaben des aktuellen Governancesystem auf Ebene der EU Mitgliedstaaten, einschließlich der Fragen ob die Planung erfolgreich umgesetzt wurde, welche institutionellen Arrangements funktionieren und welche nicht, der Grad oder Mangel an Einbeziehung von Interessenvertretern und Interaktionen zwischen nationalen und EU Behörden.

Auf Grundlage der gesammelten Ergebnisse umreißt die Studie sieben Schlüsselerkenntnisse die bei der Gestaltung des 2030 Regierungssystems berücksichtigt werden sollten. Zu diesem Zweck identifizieren die Autoren außerdem Anforderungen und offene Fragen bezüglich des weiteren Vorgehens. Die Studie ist als Download verfügbar.

Folgende Schlüsselerkenntnisse werden in der Studie ausführlich diskutiert:

• Erkenntnis 1: EU Verpflichtungen sollten weiter als progressiver Impuls für nationale Politikmaßnahmen dienen
• Erkenntnis 2: Die Integrierten Nationalen Pläne werden behördenübergreifende Koordination benötigen auf die Mitgliedstaaten vorbereitet sein müssen
• Erkenntnis 3: Mitgliedstaaten sollten adäquate Unterstützung bezüglich der Berichterstattung, Datenerhebung und Methodik bekommen
• Erkenntnis 4: Die Einbeziehung von Interessenvertretern sollte explizit in den Plänen festgelegt werden
• Erkenntnis 5: Pläne müssen langfristige Dimensionen über 2030 hinaus beinhalten
• Erkenntnis 6: Pläne sollten rückrechnende und vorausschauende Projektionen kombinieren um die politischer Instrumente entsprechend ausrichten zu können (und unerwünschte Pfadabhängigkeiten zu vermeiden)
• Erkenntnis 7: Umsetzungskontrollen für die Pläne sollten verbindlich und transparent sein. Außerdem sollten sie die entsprechenden Prozesse die Interaktion zwischen Mitgliedstaaten den EU Institutionen fördern