Welche Pflichten zu mehr Klimagerechtigkeit ergeben sich aus bereits heute gültigen Rechtsinstrumenten?

In den sogenannten "Oslo Prinzipien" legen eine Gruppe von hochrangigen Juristen und Philosophen dar, welche Pflichten Staaten zur Reduktion von Treibhausgasen schon heute haben – unabhängig von den bereits geltenden Pflichten aus der Klimarahmenkonvention oder einem (möglichen) Nachfolgeabkommen. Die Gruppe argumentiert, dass Menschenrechte, Umweltrecht und Schadensersatzrecht Staaten verpflichten, ihre Emissionen so drastisch zu reduzieren, dass das 2°C Ziel erreicht werden kann.

Auf einer Veranstaltung von Brot für die Welt und dem Ecologic Institut stellten Prof. Thomas Pogge und der Coautor Prof. Jaap Spier die Oslo Prinzipien vor. Dr. Karsten Sach (BMUB) und Dr. Nils Meyer-Ohlendorf (Ecologic Institut) kommentierten. In der anschließenden Diskussion wurde insbesondere kritisch hinterfragt, inwieweit sich die Oslo Prinzipien aus dem geltenden Recht herleiten lassen. Die Diskussion brachte zu Tage, dass eine belastbare juristische Herleitung der abstrakten Oslo Prinzipien schwierig ist. Es bestand Einigkeit darin, dass konkrete Gerichtsentscheidungen einen wichtigen Beitrag zu einem stärkerem Klimaschutz leisten können.