Das Projekt "Rechtsinstrumente zur Implementation der Zielsetzung des Rio-20-Abschlussdokuments - land degradation neutral world" wurde vom Umweltbundesamt in Auftrag gegeben. Es zielte darauf ab, drei Fallstudien zu Rechtsinstrumenten ausgewählter Beispielländer zu erstellen. Im Fokus der Länderstudien standen hierbei Rechtsinstrumente, die grundsätzlich geeignet sind, auf die internationale Ebene hochskaliert zu werden, um zum "land degradation neutral world"-Ziel beizutragen. Die Ergebnisse wurden in drei Kategorien unterteilt, um konzeptionelle Ansätze für die Vermeidung von Landdegradation, die Wiederherstellung degradierter Flächen sowie planerischen Instrumenten aufzuzeigen.

Bodenressourcen sind vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt, u. a. dem globalen Bevölkerungswachstum, nicht nachhaltiger Landnutzung, einer Intensivierung der Bodennutzung oder den Auswirkungen des Klimawandels. Auf internationaler Ebene wird die Notwendigkeit anerkannt, vorhandene Bodenressourcen zu schützen, um durch die Vermeidung von Bodendegradation dazu beizutragen, u.a. die Ernährungssicherheit, unterschiedliche Ökosystemleistungen und Biodiversität zu gewährleisten. Zusätzlich wird die Notwendigkeit, den zunehmenden Umfang degradierter Flächen wiederherzustellen, hervorgehoben.

Hintergrund

Die internationale Gemeinschaft hat im Jahr 2012 das Ziel einer "land degradation neutral world" (LDNW) in das Abschlussdokument der Rio+20-Konferenz "The Future We Want" integriert. Dies führte in der Folgezeit zu Diskussionen darüber, wie dieses Ziel umgesetzt und in die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) einbezogen werden kann. Darüber hinaus wurden im Kontext der UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD) Debatten dazu initiiert, inwieweit das Ziel als internationale rechtliche Verpflichtung unter das Übereinkommen gefasst werden könnte.

Es gibt unterschiedliche Vorschläge zur möglichen Integration und Ausgestaltung des LDNW-Konzepts auf internationaler Ebene. Beispiele sind der Abschluss eines neuen internationalen Abkommens, ein Protokoll zu der UNCCD, ein thematischer Anhang zur UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung oder die Integration in ein anderes multilaterales Umweltabkommen. Im Hinblick auf die UNCCD wurde eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe (Intergovernmental Working Group, IWG) ins Leben gerufen, um eine gemeinsame Definition des LDNW-Ziels festzulegen und mögliche Mechanismen zur Einbeziehung des Ziels in Verpflichtungen der Konvention zu identifizieren.

Projektziele

Das Projekt diente dazu, anhand von drei Länderstudien zu den USA, Brasilien und der EU/Deutschland zu untersuchen, ob es bestehende Mechanismen gibt, die sich eignen, als Modell internationaler Verpflichtungen zu fungieren. Hierzu wurden die relevantesten nationalen Rechtsinstrumente (sowie Soft Law Instrumente) zur Vermeidung von Landdegradation bzw. der Wiederherstellung degradierter Flächen sowie planerische Instrumente analysiert. Der Schwerpunkt lag auf den Bodenbedrohungen Erosion, Kontamination, Versiegelung und Versalzung.

Auf internationaler Ebene wurden das Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) und die UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung hinsichtlich ihrer jeweiligen im Kontext von Bodendegradation relevanten Regelungen analysiert und bestehende Lücken identifiziert. Ebenso wurde analysiert, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, das Ziel rechtlich durch eine Abkommensänderungen oder den Abschluss eines neuen Protokolls zu verankern. Schließlich wurden die konzeptionellen Ansätze und rechtlichen Mechanismen der Länderstudien dahingehend untersucht, ob sie grundsätzlich geeignet sind, auf die internationale Ebene hochskaliert zu werden. Der Bericht identifiziert mehrere allgemeine Rechtsmechanismen, die grundsätzlich geeignet sind, auf internationaler Ebene zur Vermeidung von Landdegradation bzw. der Wiederherstellung degradierter Flächen sowie der Bereitstellung planerischer Instrumente beizutragen.