Das EU-Forschungsprojekt zu Umweltkriminalität (EFFACE), welches vom Ecologic Institut koordiniert wird, erforschte Instrumente, Akteure und Institutionen, die sich mit der Bekämpfung von Umweltkriminalität befassen. Ergebnis sind eine Reihe von Studien zu einzelnen Rechtsvorschriften, Institutionen und Akteuren auf der nationalen, europäischen und internationalen Ebene sowie eine zusammenfassende Analyse. Das Team des Ecologic Instituts erarbeitete eine Länderstudie zu Deutschland und eine Studie zu NGOs und Netzwerken. Daneben trug das Ecologic Institut zu der Hauptstudie bei, die die EFFACE-Forschungsarbeit zu Akteuren, Institutionen und Instrumenten zusammenfasst. Die Studien des Ecologic Instituts und anderer Institutionen stehen als Download zur Verfügung.

Hauptstudie: Die Bekämpfung von Umweltkriminalität – relevante Akteure, Institutionen und Instrumente

Dieser Bericht fasst die Ergebnisse verschiedener einzelner Studien zu Akteuren, Institutionen und Instrumenten, die für die Bekämpfung von Umweltkriminalität relevant sind, zusammen. Stephan Sina, Christiane Gerstetter und Katharina Klaas vom Ecologic Institut sind Mitautoren des Berichts.

Der Mehrebenen-Ansatz der EFFACE Forschung resultiert in einer "vertikalen" sowie einer "horizontalen" Zusammenführung der einzelnen Studien.

Die "vertikale" Zusammenfassung beschreibt die Hauptmerkmale der Instrumente, die besonders geeignet scheinen, die gravierendsten Formen von Umweltkriminalität zu bekämpfen (z.B. Illegale Abfallverbringung); Thema ist auch die Rolle von Akteuren und Institutionen auf der Vollstreckungsebene (z. B. Polizei und Staatsanwaltschaft).  Stärken und Schwächen der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der Vollstreckungsmechanismen werden aufgezeigt. Zu den Schwächen gehört zum Beispiel die schwach ausgesprägte Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Vollzugsbehörden.

Die "horizontale" Zusammenfassung  beschreibt die Hauptcharakteristika der ausgewählten nationalen Rechtssysteme zu Umweltkriminalität und vergleicht diese. Verglichen werden beispielsweise die Struktur der Straftatbestände, die Höhe der Sanktionen für ein strafbares Verhalten oder die Rolle von Ordnungswidrigkeiten und entsprechenden Behörden für einen effektiven Umweltschutz. Die Studie zeigt zudem Stärken und Schwächen der verschiedenen Gesetzes- und Vollzugssysteme im Bezug auf Umweltkriminalität auf.

Darauf aufbauend formulieren die Autoren Schlussfolgerungen zu der Wirksamkeit der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und ihrer Vollstreckung. Die Studie enthält erste Überlegungen zu politischen Handlungsempfehlungen an den EU Gesetzgebeber; Ziel ist es, die Werkzeuge zur Bekämpfung der Umweltkriminalität zu verbessern.

• Instruments, Actors and Institutions in the Fight Against Environmental Crime [pdf, 2.3 MB, Englisch], Michael Faure (University of Maastricht), Christiane Gerstetter (Ecologic Institute), Stephan Sina (Ecologic Institute), Grazia Maria Vagliasindi (University of Catania)

Umweltkriminalität in Deutschland: Eine Länderstudie

Die Studie beschreibt das das differenzierte deutsche Rechtssystem zu Umweltkriminalität. Strafvorschriften werden im deutschen Rechtssystem durch eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten ergänzt.  Nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) haben die Verwaltungsbehörden die Kompetenz, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen und zu sanktionieren. Das deutsche Umweltstrafrecht stellt eine große Bandbreite an umweltschädlichem Verhalten unter Strafe; es ist damit ein typisches Beispiel für ein modernes Rechtssystem, das auf Prävention und Risikoabschätzung beruht.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass das deutsche Umweltstrafrecht bereits größtenteils der Richtlinie 2008/99/EC zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt entspricht. Nichtsdestotrotz hat die "Europäisierung" des deutschen Umweltstrafrechts einige wichtige Auswirkungen. Zum Beispiel gibt es eine zunehmende Abhängigkeit des Umweltstrafrechts vom Verwaltungsrecht, und immer mehr Arten von umweltschädlichem Verhalten sind zum Gegenstand von strafrechtlichen Sanktionen geworden.

Deutschland sieht sich einer Reihe von Problemen bei der Vollstreckung des Umweltstrafrechts gegenüber. In Fällen von Umweltkriminalität ist es wissenschaftlich oft schwierig, Kausalitäten nachzuweisen und damit ausreichende Beweise gegen die Täter zu finden. Insbesondere in großen dezentralisierten Unternehmen erschwert die Arbeitsteilung die Zuordnung von Strafbarkeit zu einer bestimmten Person. Zudem gibt es faktische Hemmnisse wie unzureichende Ressourcenausstattung und Expertise auf Seiten der Vollzugsbehörden. Dies sind die Hauptgründe, warum die Mehrheit der Umweltstrafverfahren aus Mangel an hinreichenden Gründen eingestellt wird.

Hauptautor der Studie ist Stephan Sina, Senior Fellow am Ecologic Institut.

• Fighting Environmental Crime in Germany: a Country Report [pdf, 1 MB, Englisch], Stephan Sina (Ecologic Institute)

Netzwerke und Nichtregeriungsroganisationen (NGOs) und ihre Rolle bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität

Netzwerke und NGOs spielen eine zunehmend wichtige Rolle bei der Bekämpfungvon Umweltkriminalität. In ihrer Studie zu diesen wichtigen Akteuren stellen Lucy Smith und Katharina Klaas einige bedeutende Netzwerke und NGOs vor, die im Feld der Umweltkriminalität besonders aktiv sind. Sie zeigen die speziellen Fähigkeiten und Kompetenzen solcher Akteure bei der Durchsetzung von Umweltrecht und der Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Umweltkriminalität auf.

Auch wenn das Verhalten von Netzwerken und NGOs sehr unterschiedlich ist, zeigen die Beispiele ihre einzigartige Fähigkeit, die Kooperation zwischen unterschiedlichen Akteuren (nationale Behörden, internationale Organisationen und Zivilgesellschaft) auf verschiedenen Ebenen (national, EU und international) zu verbessern. Die Bildung von Netzwerken von Experten, die im Bereich der Bekämpfung der Umweltkriminalität arbeiten, hat zu einem intensiveren Kontakt zwischen Fachleuten und Praktikern (z. B. Polizeibeamten oder Staatsanwältinnen) aus verschiedenen Ländern geführt. Dies verbessert die Kooperation zwischen Behörden und macht damit die Strafverfolgung effektiver.

NGOs leisten wichtige Beiträge bei der Untersuchung von Umweltverbrechen und liefern Informationen an Strafverfolgungsbehörden, um in speziellen Fällen eine Anklage zu erwirken. NGOs sind zudem zunehmend aktiv in Bezug auf Trainings zu grenzüberschreitender Umweltkriminalität, insbesondere zu illegalem Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen. Es wird klar, dass das aktive Engagement von Netzwerken und NGOs zur Herausbildung von neuen kooperativen Strafverfolgungs- und Sicherheitsstrukturen beiträgt.

• Networks and NGOs Relevant to Fighting Environmental Crime [pdf, 650 kB, Englisch], Lucy Olivia Smith and Katharina Klaas (Ecologic Institut)

Studien von EFFACE Partnerinstitutionen

Allgemeine Studien

• Actors and Institutions Relevant to Fighting Environmental Crime, Shirleen Chin Sing Joo and Wouter Justus Veening (Institute for Environmental Security)

Nationale Ebene: Ausgewählte EU-Mitgliedsstaaten

Verschiedene Länderstudien geben einen Überblick über den rechtlichen Rahmen, die Akteure und Institutionen, die in den jeweiligen Mitgliedsstaaten relevant im Kampf gegen Umweltkriminalität sind. Diese Länder wurden ausgewählt, da sie repräsentativ für die verschiedenen Regionen der EU sind; sie repräsentieren außerdem unterschiedliche Arten von Rechtssystemen (common law-System und solche mit kodfiziertem Recht):

• Frankreich
• Italien
• Polen
• Spanien
• Schweden
• Großbritannien

Internationale Ebene

• International Environmental Law and Environmental Crime: An Introduction, Teresa Fajardo del Castillo (University of Granada)
• Analysis of International Legal Instruments Relevant to Fighting Environmental Crime, Valsamis Mitsilegas, Malgosia Fitzmaurice and Elena Fasoli (Queen Mary University of London) and Teresa Fajardo del Castillo (University of Granada)
• Organised Crime and Environmental Crime: Analysis of International Legal Instruments, Teresa Fajardo del Castillo (University of Granada)

EU-Ebene

• The European Court of Human Rights and Environmental Crime, Valeria Scalia (University of Catania)
• EU Environmental Law and Environmental Crime: An Introduction, Teresa Fajardo del Castillo (University of Granada)
• Articles 82-86 of the Treaty on the Functioning of the European Union and Environmental Crime, Giovanni Grasso, Rosaria Sicurella and Valeria Scalia (University of Catania)
• Directive 2008/99/EC on Environmental Crime and Directive 2009/123/EC on Ship-source Pollution, Grazia Maria Vagliasindi (University of Catania)
• Directive 2004/35/EC on Environmental Liability, Ugo Salanitro (University of Catania)
• Organised Crime and Environmental Crime: Analysis of EU Legal Instruments, Teresa Fajardo del Castillo (University of Granada)
• Directive 2004/35/EC on Environmental Liability, Ugo Salanitro (University of Catania)