Die aufgrund europarechtlicher Vorgaben eingeleitete Reform des Energiewirtschaftsrechts führt in Deutschland zu einem grundlegenden Paradigmenwechsel. Ecologic unterstützt das Bundesumweltministerium bei der Bewertung und Fortentwicklung der diesbezüglichen Gesetzes- und Verordnungsentwürfe des Bundeswirtschaftsministeriums. Dabei werden insbesondere auch umweltpolitische Aspekte berücksichtigt.

Europäischer Binnenmarkt für Strom und Gas

Das europäische Energierecht ist in einer Umbruchsphase. Hinter viel zitierten Stichworten wie Liberalisierung, Privatisierung, Deregulierung und Re-Regulierung verbergen sich vielfältige, oft gegensätzliche politische, rechtliche und wirtschaftliche Konzepte. In diesem Umfeld soll ein funktionsfähiger europäischer Binnenmarkt für Strom und Gas geschaffen werden.

Netzzugang

Aufgrund der Leitungsgebundenheit der Elektrizität ist diskriminierungsfreier Netzzugang grundlegende Voraussetzung für die Herstellung wirksamen Wettbewerbs auf dem Strommarkt. Da es sich beim Markt für den Transport von Strom nach allgemeiner Ansicht um ein natürliches Monopol handelt, können sich die interessenausgleichenden Kräfte des Wettbewerbs nicht frei entfalten. Daher kommt den rechtlichen Vorgaben für die Organisation des Netzsektors und der Netznutzung besondere Bedeutung zu. Ähnliches gilt für den Gasmarkt.

Umsetzung europarechtlicher Vorgaben

Um vor diesem Hintergrund den funktionsfähigen Binnenmarkt für Strom und Gas weiter zu fördern, wurden 2003 von der Europäischen Union zwei Richtlinien erlassen, in welchen u.a. die Einrichtung einer Regulierungsbehörde auf nationaler Ebene und weiterführende Entflechtung vertikal intergrierter Unternehmen gefordert wird. Die Umsetzung dieser Richtlinien führt in Deutschland in Abkehr vom bisher geltenden Prinzip des verhandelten Netzzugangs zu einer normativen Neugestaltung des Energiewirtschaftsrechts. Aufgrund der nationalen Energiepolitik müssen bei der Neugestaltung des deutschen Energiewirtschaftsrechts außerdem Belange der erneuerbaren Energien in besonderem Maße berücksichtigt werden.