Im Rahmen des EFFACE Forschungs-Projekts zu Umweltkriminalität organisierte das Ecologic Institut am 21. Januar 2014 einen Workshop zum Thema "Instrumente, Akteure und Institutionen in der Bekämpfung von Umweltkriminalität". Der Workshop sollte zu einem besseren Verständnis beitragen, welche Ansätze zur Bekämpfung von Umweltkriminalität es auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gibt und welche von ihnen effektiv sind. Zum Workshop waren Experten zum Thema Umweltkriminalität eingeladen, darunter sowohl Wissenschaftler als auch Praktiker von Institutionen auf der nationalen, europäischen und internationalen Ebene. Die Teilnehmenden des Workshops entwickelten Empfehlungen, wie wirksamer gegen Umweltkriminalität vorgegangen werden kann.
Die nationalen Ebene in der Bekämpfung von Umweltkriminalität
Der erste Block der Veranstaltung beschäftigte sich mit der nationalen Ebene der Bekämpfung von Umweltkriminalität am Beispiel von Deutschland und Italien. Deutlich wurde, dass praktische Probleme bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität unter anderem aus den folgenden Faktoren resultieren: überlappende Zuständigkeiten und fehlende Kooperation von Verwaltungsbehörden und Polizei bzw. Staatsanwaltschaft, die Aufsplitterung von Rechtsnormen in verschiedenen Gesetzen und eine Vielzahl an zuständigen Akteuren. Eine fehlende Spezialisierung und Expertise der Strafverfolgungsorgane und die Komplexität von Straftaten gegen die Umwelt führen nach Wahrnehmung der Experten dazu, dass die Verfolgung von Umweltstraftaten eine niedrigere Priorität hat als diejenige anderer Straftaten.
Die europäische Ebene in der Bekämpfung von Umweltkriminalität
Der Fokus des zweiten Blocks der Veranstaltung lag auf der europäischen Dimension der Bekämpfung von Umweltkriminalität. Deutlich wurde dabei, dass europaweit Umweltstraftaten mit relativ geringen Geldstrafen bestraft werden, wenn es überhaupt zu einer gerichtlichen Verurteilung kommt. Die EU Richtlinie zu Umweltstraftaten gibt keinen einheitlichen Rahmen für Sanktionen vor; die Sanktionierungspraxis ist daher in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU unterschiedlich. Ebenso werden bestimmte Rechtsbegriffe unterschiedlich ausgelegt. Der Wert von horizontaler Vernetzung zwischen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften, u.a. um mehr Einheitlichkeit zu erreichen, wurde betont.
Die internationale Ebene in der Bekämpfung von Umweltkriminalität
Der dritte Block der Veranstaltung, mit Fokus auf die internationale Ebene, beschäftigte sich mit dem Beitrag von UN Institutionen zur Bekämpfung von Umweltkriminalität. Auch hier wurde deutlich, dass es eine Vielzahl von Institutionen gibt, die sich mit einzelnen Aspekten der Bekämpfung von Umweltkriminalität befassen (u.a. UNODC, CITES, FAO, UNIDO, UNEP, INTERPOL). Probleme gibt es z. B. beim Datenaustausch – nicht alle Institutionen stellen Daten zu Umweltkriminalität anderen Institutionen oder der Öffentlichkeit zur Verfügung. Betont wurde die Notwendigkeit einer globalen Reichweite von Regeln, da sich anderenfalls das internationale organisierte Verbrechen in Gegenden mit den schwächsten Gesetzen, Vollzug und Institutionen verlagere.
Im letzten Teil des Workshops gaben die Teilnehmenden eigene Handlungsempfehlungen für die nationale, europäische und internationale Ebene zur besseren Bekämpfung von Umweltkriminalität. Die Ergebnisse werden in die Arbeit des EFFACE Projektes mit einbezogen. Der externe Workshop war Teil des EFFACE Projekttreffens mit allen Projektpartnern, bei dem das weitere Vorgehen innerhalb des Projekts besprochen wurde.
