Kaum eine politische Debatte kommt ohne den Begriff des Populismus aus. Dabei ist er nicht nur nichtssagend, sondern ein handfestes Problem für Demokratie und die politische Debatte, schreibt Nils Meyer-Ohlendorf im IPG Journal. Der Artikel steht online zur Verfügung.

Die EU-Klimaschutzverordnung ist von großer klimapolitischer Bedeutung, aber ihre laufende Überarbeitung bekommt kaum öffentliche Aufmerksamkeit. Dies ist ein Problem. Denn ohne öffentliche Debatte könnten wichtige Weichen der EU-Klimapolitik falsch gestellt werden. Im Tagesspiegel macht Nils Meyer-Ohlendorf Vorschläge für ein gutes Verhandlungsergebnis.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erwähnte in ihren Plänen für 2023 vor dem EU-Parlament nicht den Vorschlag für einen Rechtsrahmen für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem (SFSF). Dies führte zu Spekulationen über den Zeitrahmen dieses wichtigen Vorschlags, der als Eckpfeiler des EU Green Deal für den Agrar- und Ernährungssektor vorgeschlagen wurde. Dieser Blogpost, der von Mitgliedern des Think Sustainable Europe Netzwerks mitunterzeichnet wurde, unterstreicht die Bedeutung des SFSF, der im nächsten Jahr vorgeschlagen werden soll, um einen nachhaltigen Wandel des EU-Lebensmittelsystems voranzutreiben, angesichts der Dringlichkeit eines solchen Wandels.

Der Vorschlag der Kommission zur Zertifizierung von Kohlendioxidentnahme (CDR) könnte ein Meilenstein in der EU-Klimapolitik sein. Es kann die EU auf das richtige Gleis setzen – mit einer wasserdichten CDR-Definition und einer Firewall zwischen CDR und Emissionsreduktionen; oder auf das falsche Gleis – zweifelhafte CO₂-Entnahmen als Währung für echte Emissionsreduktionen. Da die Integrität der EU-Klimapolitik auf dem Spiel steht, kann es sich die EU nicht leisten, die Weichen falsch zu stellen, schreibt Nils Meyer-Ohlendorf im EU Observer.

Ist unbegrenztes Wirtschaftswachstum in einer Welt mit endlichen natürlichen Ressourcen möglich? Für viele Umweltschützer ist die Antwort auf diese Frage ein klares Nein. Wirtschaftswissenschaftler wie Dr. Michael Jakob vom Ecologic Institut sind jedoch oftmals anderer Meinung und betonen, dass Wirtschaftswachstum möglich ist, wenn die Produktivität steigt, auch wenn der Verbrauch natürlicher Ressourcen und die Treibhausgasemissionen (THG) sinken. Sein Gastkommentar ist online verfügbar.

Energiepreise auf Rekordhöhe und Inflation stellen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland auf die Probe. Ob dies zu einer Spaltung Deutschlands führt, diskutiert Nils Meyer-Ohlendorf im IPG Journal.

CO₂-Entnahmen werden ein zentrales Handlungsfeld der Klimapolitik. Trotzdem fehlen Basics in den Politikrahmen der Mitgliedsstaaten. Es gibt auch keine politische Diskussion über CO₂-Entnahme. Das ist ein Problem. Nils Meyer-Ohlendorf schlägt im Tagesspiegel Lösungswege vor.

Germany must reduce input of pollutants into water bodies, enable the development of near-natural water bodies, and restore and improve the continuity of water bodies to achieve the objectives of the Water Framework Directive in the future. The article highlights individual legal levers, especially in legal areas beyond water law, to tackle these tasks and to bring surface waters and groundwater to a good status, as required by the Directive, in the medium and long term.

Trotz der weithin anerkannten Notwendigkeit, schnell von fossilen Brennstoffen, insbesondere Kohle, wegzukommen, investieren viele Länder weiterhin in diese äußerst umweltschädliche Energiequelle. Dr. Michael Jakob und Jan C. Steckel (MCC/BTU) vom Ecologic Institut haben herausgefunden, dass sich die Länder trotz der länderspezifischen Gegebenheiten in vier große Gruppen einteilen lassen: Länder, die bereits den Ausstieg aus der Kohle angekündigt haben, Länder, in denen der Ausstieg aus der Kohlenutzung im Gange ist, etablierte Nutzer des Brennstoffs und große Kohleexporteure. In diesem Gastbeitrag werden die wichtigsten Ergebnisse des kürzlich erschienenen Buches "The Political Economy of Coal" kurz vorgestellt.

Derzeit laufen die Vorbereitungen für Verhandlungen zu einem globalen Plastikabkommen. Mit dem Abkommen soll auf die zunehmende Plastikvermüllung insbesondere der Meere reagiert werden, die eine internationale Zusammenarbeit entlang der Wertschöpfungskette und damit verbindliche Regeln auf internationaler Ebene notwendig macht. Der Zeitplan für die Verhandlungen ist äußerst ambitioniert, schon Ende 2024 soll ein Entwurf vorliegen. In ihrem Standpunkt zeigt Heidi Stockhaus die globale Dimension des Problems auf und verweist auf die Verantwortung Deutschlands und der EU, dem Verhandlungsprozess zum Erfolg zu verhelfen.

In diesem Artikel geben die Autorinnen und Autoren einen Überblick über die jüngere, von der EU geförderte Forschung, Politik und Praxis, um kritische Aspekte zu identifizieren, die für eine stärkere Verbreitung von NBS noch angegangen werden müssen. Die Autorinnen und Autoren verweisen auf die vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen, die mit NBS angegangen werden können. Sie stützen sich dabei auf die Kernaussagen der 5. Europäischen Konferenz zur Anpassung an den Klimawandel (ECCA 2021) und konzentrieren ihre Analyse auf NBS zur Anpassung an den Klimawandel und zur Reduzierung des Katastrophenrisikos.

Dieser Artikel untersucht die Ansätze, die von transregionalen Organisationen und Kooperationsprogrammen angewandt werden, die das Governance-System in der europäischen Arktis bilden. Insbesondere werden die vom Regionalrat der Barentssee und dem Northern Periphery and Arctic Programme entwickelten Governance-Interaktionen untersucht, um die normative Falle des arktischen Entwicklungsparadoxons zu überwinden. Dieser Artikel beantwortet zwei Fragen: Erstens: Wie gehen die transregionalen Akteure in ihren Kooperationsstrategien und -programmen mit dem arktischen Entwicklungsparadoxon um, und inwieweit unterscheiden sich diese Ansätze? Zweitens, welche Art von Empfehlungen geben sie, um das arktische Entwicklungsparadoxon zu überwinden?

Bürgerräte stehen hoch im Kurs – auch in der EU. Die Europäische Kommission will, dass Bürgerräte künftig Empfehlungen für wichtige EU-Gesetzgebungsvorhaben ausarbeiten. Das Europäische Parlament drängt in die gleiche Richtung. Es scheint wahrscheinlich, dass Bürgerräte zu einem festen Bestandteil der EU-Entscheidungsfindung werden. Dr. Nils Meyer-Ohlendorf fragt, ob dies eine gute Idee ist und welche Lehren aus den EU-Bürgerräten gezogen werden können.

Die sozialen Bedenken gegen die Einführung eines Kohlenstoffpreises für Verkehr und Heizstoffe (ETS2) sind berechtigt. Doch das EU-Parlament ist in seinem Bestreben, die Haushalte zu entlasten, über das Ziel hinausgeschossen, was in seiner Forderung nach Änderungen am Sozialen Klimafonds (SCF) deutlich wird, schreiben Michael Pahle, Nils aus dem Moore und Benjamin Görlach in ihrem Artikel für EURACTIV.

Nicht demokratisch gewählt, aber beliebt: Bürgerräte können die Beteiligung der Bevölkerung in der EU stärken, sie dürfen aber nicht überhöht werden. Wie Bürgerräte künftig in EU Entscheidungen eingebunden werden können, diskutiert Nils Meyer-Ohlendorf im IPG Journal.