Zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der anthropogenen Treibhausgasemissionen hat die Europäische Gemeinschaft eine Richtlinie für ein europäisches Emissionshandelssystem erarbeitet. Ecologic ist vom Bundesumweltministerium damit beauftragt worden, die rechtlichen Voraussetzungen der Umsetzung dieser Richtlinie in Deutschland zu analysieren und einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung dieser Richtlinie zu erarbeiten.

Die Einführung eines Systems zum Handel mit Berechtigung zur Emission von Treibhausgasen in Deutschland hat sich in den Rahmen des bestehenden nationalen Rechts einzufügen, wobei neben dem deutschen Recht auch europäische und internationale Vorgaben zu beachten sind. Die Studie beschäftigt sich umfassend mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Zuteilung von Emissionsrechten durch den Staat, insbesondere werden verschiedene Modelle zur Berücksichtigung von sog. "early actions" einer rechtlichen Beurteilung am Maßstab der Grundrechte und des europäischen Beihilferechts unterzogen. Es werden grundsätzliche Fragen erörtert, wie die Vereinbarkeit des neuen Instruments mit bestehendem Immissionsschutzrecht, wie auch Einzelprobleme des Emissionshandels von Fragen des Rechtsschutzes und Vertrauensschutzes im Zusammenhang mit den verschiedenen Betreiberpflichten und bei der Erhebung von dem System zugrunde zu legenden Daten, über das sog. "Pooling" von Anlagen bis hin zu banken- und wertpapieraufsichtsrechtlichen Fragen. Im Hinblick auf die formelle Umsetzung der Richtlinie wird untersucht, durch welche Rechtsakte die Richtlinie umgesetzt werden kann, vornehmlich inwieweit es eines Gesetzes bedarf und welche Regelungen durch Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift getroffen werden können. Das sich hieran anknüpfende Folgeprojekt sieht die Erarbeitung eines Entwurfs für ein Gesetz zur Umsetzung der Emissionshandelsrichtlinie - in enger Abstimmung mit dem Auftraggeber, Umweltbundesamt und Bundesumweltministerium, vor.