Nach dem enttäuschenden Klimagipfel in Kopenhagen Ende 2009 haben die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und des Kyoto Protokolls die Suche nach einer gemeinsamen Basis für den Aufbau eines zukünftigen Klimaregimes fortgeführt. Derzeit bereiten sie den Ende des Jahres anstehenden Klimagipfel in Mexiko vor, welches die erste Vertragsstaatenkonferenz nach Kopenhagen sein wird. Dr. Camilla Bausch und Dr. Ralph Bodle von Ecologic Legal unterstützen weiterhin die deutsche Delegation und das Verhandlungsteam der EU bei den Verhandlungen. In dieser Funktion nahmen sie 2010 bei den Treffen im Juni und August in Bonn teil und werden im Oktober in China ihre Arbeit fortsetzen.
Seit der in Kopenhagen 2009 nicht erreichten Einigung der Staats- und Regierungschefs auf ein zukünftiges Klimaregime oder zumindest auf einen Fahrplan zur Erreichung eines solchen Regimes, liegt 2010 die Herausforderung in der Festlegung des weiteren Weges für die UN Klimaverhandlungen. Komplexe Fragen hinsichtlich der Form (z.B. bindend oder nicht bindend; kein, ein oder mehrere Protokolle) und Inhalt (z.B. Finanzarchitektur, Finanzierungsquellen, Gestaltung der Minderungspflichten und -maßnahmen, System der Einhaltung, Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung) eines zukünftigen Regimes müssen beantwortet werden. Die Zeit drängt, seit die Wissenschaft den dringenden Handlungsbedarf zur Erreichung eines globalen Höchststandes der Treibhausgasemissionen und einer anschließenden adäquater Abnahme dargelegt hat, um gefährliche anthropogene Störungen des Klimasystems zu verhindern.
Die Hoffnung auf das Zustandekommen eines umfassenden bindenden Klimaübereinkommens in diesem Jahr ist gering. Zu viele Fragen sind noch unbeantwortet und die Verhandlungen im Jahr 2010 haben bisher keine wesentlichen Fortschritte gebracht. Nichtsdestotrotz haben während der Verhandlungen im August in Bonn viele Vertragsparteien ihr Interesse an einem zukünftigen bindenden Übereinkommen und an der Erteilung eines Mandats für Verhandlungen hin zur Verabschiedung eines solchen Übereinkommens Ende 2010 in Mexiko gezeigt. Jedoch liegt noch ein langer Weg vor der Erreichung eines Konsens für ein solches Mandat und – viel schwieriger – auf seinen Inhalt, denn dieser ist eng verzahnt mit fundamentalen Fragen hinsichtlich der Zukunft des Kyoto Protokolls und der adäquaten Integration der USA sowie der Schwellenländer wie China, Südafrika, Brasilien in das Regime.
Das Treffen in Cancún, Mexiko, ist von besonderer Bedeutung, denn es ist eine Chance der Welt zu zeigen, dass das UN Klimaregimes es immer noch schaffen kann. Kann es? An den Verhandlungen in China im Oktober wird man sehen, ob es noch Hoffnung für eine gemeinsame Basis gibt.
Ein wichtiger Aspekt für die EU im Hinblick auf ihre Glaubwürdigkeit und (Wieder)herstellung von Vertrauen ist die Erfüllung der in Kopenhagen gemachten finanziellen Zusagen. Darüber hinaus hat sie sich mit kritischen Themen auseinanderzusetzen, wie z.B. den Überschuss der zugeteilten Emissionsrechte (Assigned Amount Units) nach der ersten Verpflichtungsperiode 2008-2012 des Kyoto Protokolls („surplus AAUs“) und eine Entscheidung zu fällen hinsichtlich der Übernahme einer einseitigen Verpflichtung von -20% bis -30% bis 2020 verglichen mit den Emissionen im Jahr 1990.