Das Ecologic Institut und der German Marshall Fund waren am 7. Juli 2009 Gastgeber einer Dinner Discussion zu aktuellen Trends in der amerikanischen Klimadebatte und den Aussichten zu einem globalen Klimaabkommen in Kopenhagen. Gastredner waren Elliot Diringer, Vizepräsident des Pew Center on Global Climate Change, und Nicole Wilke, Referatsleiterin für Internationale Klimapolitik beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Zu Eingang hob Elliot Diringer die Bedeutung des kürzlich verabschiedeten Waxman-Markey Gesetzentwurfs zu Klima und Energie hervor, das einen bedeutenden Schritt in der US-Klimapolitik darstellt. Er warnte allerdings auch, dass die Verabschiedung durch den Senat erst noch bevorsteht. Da im Senat die Interessen von betroffenen Gruppen in den verschiedenen Regionen der USA eine größere Rolle spielen, werden hier parteiübergreifende Allianzen nötig sein, und gegebenenfalls auch gezieltes Engagement durch Präsident Obama. Dennoch war Elliot Diringer skeptisch, ob ein Gesetz noch rechtzeitig vor dem Kopenhagener Klimagipfel alle Hürden wird nehmen können. In Reaktion auf häufig vorgetragene Kritik am Waxman-Markey-Gesetz wies Elliot Diringer darauf hin, dass die darin festgelegten Klimaziele vom Ambitionsniveau durchaus mit den Europäischen Klimazielen vergleichbar seien - allerdings nur, wenn man als Basisjahr 2005 zu Grunde legt, und nicht das von den Europäern favorisierte Basisjahr 1990. Im Hinblick auf die Kopenhagener Klimakonferenz warnte Elliot Diringer vor einer Situation, wo unrealistisch hohe Erwartungen dazu führen, dass jedes Ergebnis - mit Ausnahmen der Maximallösung anspruchsvoller, bindender Ziele für alle - nur als Enttäuschung wahrgenommen würde. Stattdessen solle man sich darauf einstellen, dass einige Unterpunkte in Kopenhagen noch nicht geklärt würden, sondern im Laufe weiterer Verhandlungen geklärt werden müssen.

In Reaktion darauf machte Nicole Wilke deutlich, dass es keinen "Plan B" für den Kopenhagener Klimagipfel gibt, und auch keinen geben sollte. Die zugegebenermaßen hohen Erwartungen begründen sich demnach durch die Dringlichkeit des Problems und den enormen Handlungsbedarf: es gibt keinen Plan B, weil wir es uns nicht leisten können engagierten Klimaschutz auf internationaler Ebene noch weiter zu verzögern. Sie unterstrich auch den Mehrwert eines globalen Klimaabkommens gegenüber individuellen Zusagen einzelner Staaten. In der Summe bleiben die bisher vorliegenden Zusagen noch weit hinter dem zurück, was für einen effektiven Klimaschutz notwendig ist. Nur durch ein internationales Abkommen entsteht der nötige Druck, um engagiertere Ziele und Maßnahmen in allen Staaten zu verankern. Daher dürfe das Ergebnis des Kopenhagener Klimagipfels nicht auf allgemeine politische Absichtserklärungen beschränkt bleiben. Nicole Wilke diskutierte die größten Hindernisse, die auf dem Weg zu einer Einigung noch zu überwinden seien, darunter insbesondere die Finanzierung für Technologietransfer und Anpassungsmaßnahmen, sowie die Einbindung von Entwicklungsländern bei der Vermeidung von Emissionen. Sie wies darauf hin, dass die Vielzahl an Verhandlungsforen (einschließlich G 8 / G 20, den "Major Economies" und dem UN-Prozess selbst) zwar zunächst unübersichtlich wirke, dass aber jedes dieser Foren einen eigenen Beitrag zu einer globalen Einigung unter dem Dach der UN-Klimarahmenkonvention zu leisten habe.

Die anschließende Diskussion erstreckte sich über eine Reihe von Aspekten, darunter - neben vielen anderen:

• Die Frage nach den Wettbewerbswirkungen der Klimapolitik in den USA, und geeigneten Gegenmaßnahmen. Elliot Diringer wies darauf hin, dass diese Debatte in den USA eher defensiv geführt wird, und von den Interessen der Industriezweige dominiert wird, die sich auf der Verliererseite sehen. Die positivere Sichtweise - wonach Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu den Schlüsselfaktoren für Wettbewerbsfähigkeit in der low-carbon-economy von morgen zählen - spielt dagegen nur eine untergeordnete Rolle. Was mögliche Gegenmaßnahmen angeht, bestand weitgehende Einigkeit, dass die vorgeschlagenen Strafzölle auf energieintensive Importe kritisch zu sehen sind - was deren Notwendigkeit und Wirksamkeit angeht, aber vor allem wegen des negativen Signals an die Entwicklungsländer im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen.
• Was die Abstimmung zwischen internationalen Verhandlungen und nationaler Politik angeht, erinnerte Elliot Diringer an die amerikanischen Erfahrungen mit dem Kyoto-Protokoll und fordere daher, dass die internationalen Verhandlungen mit der nationalen Klimaschutzpolitik abgestimmt sein müssen, und auf dieser aufbauen sollten. Es wurde allerdings auch deutlich gemacht, dass dies in Europa anders gesehen wird, wo die Wechselwirkungen zwischen den internationalen Verhandlungen und der Klimaschutzpolitik auf EU-Ebene viel stärker verinnerlicht sind.

Weiterführende Links:

• Lebenslauf Elliot Diringer
• Lebenslauf Nicole Wilke
• R. Andreas Kraemer
• Eröffnung des Ecologic Instituts Washington DC
• Ecologic Riverside Chat: Adapting/Adopting: Perspektiven Internationaler Kooperation bei der Klimaanpassung - Nicole Wilke und Alina Bokde
• Ecologic Transatlantic Lunch: Das sich wandelnde Klima zu Erneuerbaren Energien in US-Märkten und Politik: Eine USEPA-Perspektive auf die Transformation im Erneuerbare-Energien-Markt – Matt Clouse

Kooperationspartner: The German Marshall Fund of the United States
 

Sponsoren: Der German Marshall Fund of the US und das Ecologic Institut danken für die freundliche Unterstützung der Transatlantischen Klimabrücke.