In ihrem Politikpapier für die Friedrich-Ebert-Stiftung untersuchen Nils Meyer-Ohlendorf und Christiane Gerstetter wichtige Aspekte des Verhältnisses zwischen Klima- und Handelspolitik. Sie gehen der Frage nach, welche handelsrelevanten Maßnahmen Staaten als Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels ergreifen sollten und untersuchen, ob diese in Einklang mit dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO) stehen. Besonders Augenmerk liegt dabei auf der Position von Entwicklungsländern. Ein Schwerpunkt des Papiers ist die entwicklungspolitisch besonders relevante Frage des Transfers von klimafreundlicher Technologie in Entwicklungsländer.

Die internationalen Klimaabkommen enthalten entsprechende Verpflichtungen – in der Praxis werden diese jedoch ungenügend umgesetzt. Dafür sind derzeit weniger die Normen über den Schutz geistiger Eigentumsrechte, die im WTO-Recht enthalten sind, ursächlich als beispielsweise fehlende staatliche Finanzierung durch die Industrieländer.

Weiterhin untersuchen Nils Meyer-Ohlendorf und Christiane Gerstetter auch das politisch kontrovers diskutierte Thema, ob Länder mit hohem klimapolitischem Schutzniveau Handelsmaßnahmen ergreifen sollten, um zu verhindern, dass emissionsintensive Industrien sich in solche mit laxeren umweltpolitischen Standards verlagern. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass solche Maßnahmen, je nach genauer Ausgestaltung, zwar mit dem WTO-Recht vereinbar sein können, jedoch ökonomisch und politisch nicht die beste verfügbare Option darstellen.

Insgesamt, so der Schluss der Autoren, bietet das WTO-Recht Flexibilitäten, die für klimapolitische Maßnahmen genutzt werden können – wenn der entsprechende politische Wille vorhanden ist.

Das Politikpapier [pdf, 1.16 MB, Englisch] kann auf der Website der Friedrich-Ebert-Stiftung heruntergeladen werden.