Bei einem Ecologic Transatlantic Luncheon am 5. November 2008 sprach David Campbell über Trends in der Klima- und Umweltpolitik in den Vereinigten Staaten von Amerika nach der US-Wahl. David Campbell ist Direktor für Handelspolitik beim „Delegierten der Deutschen Wirtschaft“ (Representative of German Industry and Trade, RGIT) – dem Verbindungsbüro des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) in Washington, D.C. David Campbell erwartet, dass die Obama Administration einen umweltfreundlicheren und diplomatischeren Ansatz bezüglich einer Zusammenarbeit bei den Themen Klimawandel und Energie verfolgen wird.

In seinen einleitenden Bemerkungen bezog sich David Campbell auf Obamas Siegesrede, in der Umwelt prominent erwähnt wurde. Er erwartet, dass Obama einen „grüneren“ und diplomatischeren Ansatz bezüglich der Themen Klimawandel und Energiekooperation verfolgen wird als die derzeitige Regierung. Campbell betonte, dass Obama ein Emissionshandelssystem während des gesamten Wahlkampfes befürwortet hätte. Er erwarte allerdings, dass der Kongress weiterhin kritisch gegenüber ambitionierten Klimawandelgesetzen eingestellt sei, teilweise weil Gesetze zum Klimawandel in unterschiedlichen Komitees diskutiert werden, von denen einige traditionell eine kritischen Einstellung zum Klimawandel haben. Die US-Umweltgesetzgebung wird also zum großen Teil davon abhängen, wie sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird; die Finanzkrise und der wirtschaftliche Abschwung werden – wie in der Vergangenheit – ambitionierte Umweltgesetzgebung erschweren, genauso wie niedrige Energiepreise es tun.

Während der Diskussion wurde betont, dass die US-Position zu einem zukünftigen Regelwerk zum Klimawandel zum Großteil davon abhängen wird, welche Verpflichtungen Indien und insbesondere China akzeptieren werden. Verpflichtende Zusagen durch diese Länder - in der der einen oder anderen Form - seien der Schlüssel dafür, dass die USA einem neuen Regelwerk zustimmen. Es wäre jedoch abzusehen, dass Atomkraft ein Comeback erleben würde, selbst unter der neuen Regierung. Außerdem sei es noch unklar ob die US-Gesetzgebung zu Bioenergie sich entscheidend ändern wird trotz des nachteiligen Einflusses auf Nahrungsmittelsicherheit und die Umwelt. Die Rolle von Lobbygruppen und Senatoren wurde im Bezug auf Bioenergie hervorgehoben. 

Weiterführende Links:

• Lebenslauf David Campbell [pdf, Englisch, 29 KB]
• U.S. Climate and Energy Policy: An Overview, RGIT Special Report, August 2008.
• Ein Artikel von Campbell zum derzeitigen Zustand der US-Klima-und Energiepolitik wird in der nächsten Ausgabe von FACET erscheinen, Redaktion: Alexander Ochs.
• Entwurf zur Klimapolitik von U.S. Repräsentant John Dingell (MI), Oktober 2008
• Representative of German Industry and Trade (RGIT)
• Ecologic Dinner Dialog: Das neue Umweltbewusstsein in den USA: Erfolgreicher Klimaschutz an den Wurzeln - John Morrill
• Ecologic Dinner Dialog: Vergleichende Innerstaatliche Politik: Erfahrungen auf subnationaler Ebene – Miranda A. Schreurs
• Ecologic Projekt: Föderalismus in Deutschland und den USA: Implikationen und Trends für die Umweltregulierung