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Die öffentliche Beteiligung an umweltpolitischen Regulierungsprozessen und ihr Einfluss auf umweltpolitische Entscheidungen

Die öffentliche Beteiligung an umweltpolitischen Regulierungsprozessen und ihr Einfluss auf umweltpolitische Entscheidungen
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Die öffentliche Beteiligung an umweltpolitischen Regulierungsprozessen und ihr Einfluss auf umweltpolitische Entscheidungen

Veranstaltung
Datum
Ort
Berlin, Deutschland
Aktive Rolle
Jason Johnston

Am 7. November 2007 veranstaltete Ecologic in Berlin zu Ehren von Jason Johnston einen Transatlantic Dinner Dialog. Jason Johnston ist Junior Professor und Direktor des Program on Law, Environment and Economy der juristischen Fakultät an der Pennsylvania Universität in Philadelphia, Pennsylvania, USA. Der Transatlantic Lunch Dialog fand im Vorfeld seines Vortrags "Klimawandelpolitik für Realisten" am 29. November 2007 an der American Academy in Berlin im Rahmen der Veranstaltungsreihe Bosch Public Policy Lectures statt. Jason Johnston ist zur Zeit von seinen universitären Pflichten befreit, um sich seinem Forschungsfeld "Öffentliche Mitwirkung bei der Entwicklung von Umwelt- und Klimapolitik sowie im Umweltrecht" widmen zu können.

In seinen Beiträgen erklärte Johnston die Ziele seines Forschungsprojekts "Die öffentliche Beteiligung an umweltpolitischen Regulierungsprozessen und ihr Einfluss auf umweltpolitische Entscheidungen: Eine vergleichende Studie zwischen Deutschland und den USA".

Johnstons jüngste Forschungsergebnisse kommen zu dem Schluss, dass im deutschen System die Öffentlichkeit zwar am umweltpolitischen Regulierungsprozess mitwirkt, diese Mitwirkung jedoch an ganz anderen Stellen des Enstehungsprozesses stattfindet als im amerikanischen System und je nach umweltpolitischen Bereich (z.B. Luft- im Gegensatz zu Wasserverschmutzung) unterschiedlich verläuft. Darüber hinaus zeigt eine Modellierung der politischen Entscheidungsprozesse, dass sich das deutsche System öffentlicher Mitwirkung bei Umweltthemen durchaus positiv auf die Resultate auswirken kann, die in der Tat meist weitaus umweltfreundlicher ausfallen als in den USA. Johnstons Forschung in Deutschland ist daher darauf ausgerichtet, Informationen über Institutionen und Praktiken öffentlicher Mitwirkung in der deutschen Umweltpolitik anhand verschiedener Sektoren zu gewinnen.

In der anschließenden Diskussion hatte die Gruppe die Gelegenheit, einige Themen im Bereich Klimawandel und Umweltpolitik anzusprechen. Eröffnet wurde die Diskussion zunächst von R. Andreas Kraemer, dem Direktor von Ecologic, der Ecologics Rolle und Aktivitäten in der internationalen Umweltpolitik vorstellte sowie die Bedeutung und Wichtigkeit des transatlantischen Dialogs und des damit verbundenen Informationsaustauschs betonte. Von besonderem Interesse für die Gruppe war der alternative Ansatz, die Menschenrechte im Umweltrecht zu berücksichtigen. Ralph Czarnecki von Ecologic konnte aufgrund seiner Erfahrungen als Anwalt im Umweltbereich hierzu einige Beispiele nennen und zeigte Möglichkeiten für Einzelpersonen auf, über Gerichtsverfahren einen gewissen Wandel in der Umweltpolitik  herbeizuführen (siehe USA Clean Air Act, Deutsche Verwaltungsgerichte, Beschwerdeverfahren).

Dr. Camilla Bausch von Ecologic ließ die Gruppe an ihrer Expertise und ihren Erfahrungen als Repräsentantin der deutschen Delegation für die Post-Kyoto 2012 Verhandlungen teilhaben.

Heike Hildebrand, verantwortlich für Strategie- und Programmentwicklung bei Ecologic, berichtete über Themen wie Bildung im Umweltbereich und die Rolle von Umwelt-NGOs in Gesetzgebungsprozessen und bei der Implementierung in Deutschland. Meredith Carter, Mitarbeiterin des Transatlantischen Austauschprogramms von Ecologic, stellte ihre Forschungsinteressen im Bereich Wassermanagement, Trinkwasserschutz und zur Wasserrahmenrichtlinie vor. Abgeschlossen wurde der Nachmittag mit einer Diskussion über zukünftige transatlantische Forschungszusammenarbeit zwischen amerikanischen Universitäten, Forschungsinstituten und Ecologic insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Artenvielfalt und Umweltökonomie.

Aktive Rolle
Jason Johnston
Datum
Ort
Berlin, Deutschland